Regierung in zweitägiger Klausur

Am Semmering

Regierung in zweitägiger Klausur

Bis zum Mittag gab es aber noch keine konkreten Ergebnisse zu vermelden.

Mehr als 90 Projekte will die Regierung eigenen Angaben zu Folge bei ihrer heute begonnenen Aufbruch-Klausur am Semmering auf den Weg bringen. Bis Mittag hat davon keines das Licht der Welt erblickt. Bei einer ersten Pressekonferenz starteten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) lieber ein weiteres Mal eine Imagekampagne für den Euro. Als staatstragende Unterstützung hatte man sich dafür Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer zur Seite gestellt. Titel der Klausur ist übrigens: "Österreich weiterbringen."

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Regierungsklausur am Semmering

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    Kanzler Faymann lobt die Vorzüge des Euro
    Faymann betonte, es sei unbestritten, dass der Euro Österreich viel gebracht habe: "Wir haben allen Grund zu sagen, wir haben profitiert von der Eurozone." Auch Spindelegger sparte nicht mit Lob für die Gemeinschaftswährung. Der Euro sei gar nicht ins Gerede gekommen, es gebe nur einzelne Länder mit Problemen.

    Euro-Schuldenkrise als gemeinsame Herausforderung
    Dass es da Schwierigkeiten gebe, wollte die Regierungsspitze nicht bestreiten, aber da müsse man durch: "Man kann sich nicht nur Rosinen herausholen", meinte Faymann und versprach, sich den Herausforderungen zu stellen. Ein einfaches Rezept, mit dem morgen alles behoben sein werde, könne es dabei aber nicht geben, warnte Spindelegger vor "oberflächlichen" Vorschlägen, etwa jenem, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu schicken. Auch Faymann wandte sich gegen "Phrasendrescher" in der Euro-Debatte.

    Nationalbank-Novotny: "Euro preisstabilste Währung der Welt"
    Nationalbankgouverneur Nowotny beruhigte, dass der Euro die preisstabilste Währung der Welt sei und das auch preisstabiler, als dies D-Mark und Schilling in den Jahren vor der Einheitswährung gewesen seien. Für ein kleines Land wie Österreich sei es besonders wichtig, Teil einer großen Währungsgemeinschaft zu sein, gehöre man doch zu den Hauptgewinnern.

    Wifo-Felderer: "Euro-Austritt wäre Katastrophe"

    In die gleiche Kerbe schlug Felderer. Österreich habe von der Internationalisierung immer schon profitiert. Ein Austritt aus der Eurozone wäre eine Katastrophe. Zudem sei der Euro noch immer eine der stabilsten Währungen der Welt.

    Nachmittag steht im Zeichen der Schulreform
    Nach dem Mittagessen will es die Regierung mit dem Reformieren wieder angehen. Zentral soll dabei das Thema Schule sein, der Ausbau der Ganztagesschulplätze und der Neuen Mittelschulen ebenso im Mittelpunkt stehen wie erste Eckpfeiler bei der neuen Lehrerausbildung. Womöglich konkreteste neue Ansage der Klausur wird sein, dass die Bundes-Zuwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nach einem Jahr Pause wieder aufgenommen werden.

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    Die Opposition spottet über die "Inszenierung" am Semmering >>>


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    Regierung demonstriert Arbeitseifer

    Die Bundesregierung hat zu Beginn ihrer zweitägigen Klausur am Montagmorgen am Semmering  Arbeitseifer demonstriert. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte bei seiner Ankunft vor Journalisten "harte Arbeit" für Österreich an, und dementsprechend lautet das Klausur-Motto auch "Österreich weiterbringen". Die Regierung wird dabei Arbeitspakete und einen Umsetzungsplan hierfür bis 2013 präsentieren, versprach Faymann "konkrete Schritte".

    Österreichs Wohlstand erhalten
    Österreich stehe besser da als andere Länder, sowohl wirtschaftlich als auch sozialpolitisch. "Das bleibt nicht von selbst so, dafür sind viele, viele Schritte notwendig", stellte der Kanzler fest. Je konkreter die Schritte definiert werden, desto besser, meinte er in Hinblick auf den angekündigten Zeitplan. Schwerpunkte bei der Klausur - das sickerte bereits durch - werden etwa die Themen Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, der Wirtschaft und Unternehmen, Verwaltung und Energiepolitik sein.

    ÖVP hofft auf intensive und konstruktive Debatten
    Auch Justizministerin Beatrix Karl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) erwarten sich von den zwei Arbeitstagen "sehr konstruktive Gespräche" bzw. eine "intensive Auseinandersetzung". Definitiv nicht auf der Agenda stehen Gespräche über das Konfliktthema Wehrpflicht, so Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gegenüber der APA.

    © APA / Robert Jäger

    APA / Robert Jäger

    Regierungsmitglieder gut gelaunt
    Die gut gelaunten Regierungsmitglieder erwartete bei ihrer Ankunft vor dem Grandhotel Panhans strahlender Sonnenschein. Vom schönen Wetter haben sie allerdings nicht allzu viel, denn schon um 10.00 Uhr begann die erste von insgesamt drei geplanten Arbeitssitzungen. Zu Mittag findet die erste Pressekonferenz statt.

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