Die EU sammelt Milliarden, die die Entwicklungsländer als Anschubfinanzierung bekommen sollen.
Österreich will die von der EU geplante Anschubfinanzierung für die Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern mit bis zu 140 Mio. Euro im Zeitraum von drei Jahren unterstützen und wird am Freitag einen konkreten Vorschlag dazu machen. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann nach dem ersten Tag beim Europäischen Gipfel in Brüssel angekündigt.
Österreich gilt selbst als Klimasünder - Mehr dazu hier.
Bis zu 140 Mio. in 3 Jahren
Insgesamt sollten die Industrieländer
7 Mrd. Euro jährlich aufbringen, die EU sei prinzipiell bereit, davon 2,1
Mrd. Euro beizutragen. Auf Österreich würde dabei ein Beitrag auf 80 bis 140
Mio. Euro in drei Jahren zukommen, schätzte der Kanzler. Das Angebot, das
die EU machen wird, "ist aber nur die Basis, von der wir in die
Verhandlungen von Kopenhagen starten."
Bis zu 30% weniger Emissionen bis 2020
In die Verhandlungen des
Weltklimagipfels geht die EU ferner mit der unveränderten Vorgabe, bis 2020
die Emissionen um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren - Letzteres unter der
Voraussetzung, dass auch andere Wirtschaftsblöcke entsprechend mitziehen.
Riesendefizit in Griechenland
Zu problematischen
Situation des Euro-Mitglieds Griechenland meinte Faymann nur, die EU sei
mit Griechenland solidarisch - die EU-Regierungschefs seien allerdings
übereingekommen, keine hypothetischen Fragen diskutieren: "Wir
unterstützen Griechenland in seinem selbst vorgeschlagenen Weg und
diskutieren nicht nach dem Motto: 'Was wäre wenn'."
Finanztransaktionssteuer notwendig
Eine internationale Steuer
auf Finanztransaktionen, die auch international immer mehr Anhänger gewinne,
werde benötigt, um die Finanzierung des Klimaschutzes, aber auch des
Wachstums und von Forschung und Entwicklung sicherzustellen, meinte Faymann.
Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und und Forschung und Entwicklung "wachsen
immer stärker zusammen" und die Staaten kämen nicht daran vorbei,
mit öffentlichen Mitteln in diesen Komplex zu investieren.
Um dafür bezahlen zu können seien eben neue Einnahmen wie etwa die Transaktionssteuer vonnöten. Faymann stellt sich darunter eine auf nationaler Ebene anfallende Steuer vor, weil eine internationale Steuer zum derzeitigen Zeitpunkt "doch noch sehr visionär wäre".
EU-Kommission arbeitet daran
Die EU-Kommission ist derzeit mit
der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine solche Steuer beauftragt. Im
kommenden Februar will der Europäische Rat übrigens fokussiert über
Wirtschaftsstrategien beraten.
Die EU-Regierungschefs sind laut Faymann weiter übereingekommen, in Zukunft im Regelfall ohne Außenminister zu tagen (diese waren bisher beim europäischen Rat immer dabei); nur einmal im Jahr könnte ein Gipfel zusammen mit den Außenministern stattfinden, um forciert Außen-Themen zu besprechen.
Die Staats- und Regierungschefs selbst sollten sich nur in seltenen "Extrem- und Ausnahmefällen" von Ministern vertreten lassen, so Faymann. An der Sitzung haben sowohl der künftige Ratspräsident Hermann Van Rompuy und die "Außenministerin" Catherine Ashton teilgenommen.
