Debatte "Maybrit Illner" mit Außenministerin, Schulz, Dobrindt und Bouffier.
Trotz deutlicher Reduktion der Zuwandererzahlen befürchtet Außenministerin Karin Kneissl ein Wiederholen der Flüchtlingskrise 2015. Die "Faktenlage" wie die Arbeitsmarktsituation im Nahen Osten und Nordafrika, die Demografie und gesunkene Rohstoffpreise müssen "uns bitte vor Augen führen, 2015 war nicht so ein kleines Strohfeuer", sagte Kneissl am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Im Nahen Osten und Nordafrika "drängen 60 Millionen Menschen mit einer Ausbildung auf den Arbeitsmarkt", erklärte die von der FPÖ nominierte parteifreie Außenministerin. Die meisten fänden keinen adäquaten Job. Der niedrige Ölpreis andererseits bewirke Entlassungen von zugewanderten Arbeitskräften zum Beispiel im Bausektor in den Golfstaaten oder in Libyen. Sie zögen weiter. Die EU müsse die Außengrenzen schützen, Regierungen für Sicherheit sorgen, sagte Kneissl weiter. Gleichzeitig müsse aber in den Herkunfts- und Transitländern darauf geschaut werden, "dass die Arbeitsmöglichkeiten andere werden. Dazu gehört seitens der Europäischen Union eine Verantwortung, die bis in die Handelspolitik geht."
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und frühere SPD-Vorsitzende, Martin Schulz, dagegen sprach in der Diskussionssendung davon, dass sich die Situation entspannt habe. Die Zahl der Menschen, die nach Europa wollen, sei um 90 Prozent zurückgegangen. Schulz betonte, dass zur Situation 2015 auch eine "Entsolidarisierung" beigetragen habe, Italien und Griechenland seien "allein gelassen worden".
Kein Land könne das Problem alleine lösen
Kein Land allein könne das Problem lösen, sagte der hessische Ministerpräsident, Vertraute der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und stellvertretende CDU-Chef, Volker Bouffier. Es bedürfe europäischer Lösungen. Bouffier erklärte, dass trotz des Ultimatums der CSU für eine Lösung der Migrationsfrage bis zum EU-Gipfel kommende Woche keine "europäische Lösung in zehn Tagen" angestrebt werde. "Das kriegen wir auch nicht hin." Die Frage, um die es gehe, sei, ob mit Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien, die besonders betroffen seien, Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden könnten. Bouffier kritisierte die CSU-Forderung nach Rückweisung von bereits registrierten Migranten an der Grenze. Denn dann würden EU-Länder "einfach durchwinken", statt zu registrieren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen sagte, dass bisher selbst jene Einwanderer, die ein Einreiseverbot nach Deutschland hatten, wieder einreisen durften und Verfahren bekommen hätten. "Das versteht überhaupt niemand mehr draußen in der Öffentlichkeit." Dobrindt sprach von einer "Vertrauenskrise in der Bevölkerung". "Wir wollen das mit der Kanzlerin gemeinsam lösen", antwortete er auf die Frage, ob die CSU noch Vertrauen in Merkel habe.
Kneissl betonte, dass Österreich mit Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze bereits konfrontiert sei. "Wir gehen mit dieser Problematik um." Es seien auch Rückführungen gemäß der Dublin-Verordnung mit den Nachbarländern, vor allem mit Slowenien, im Gange. "Was passieren könnte, wäre ein Dominoeffekt. Also dass dann ein Weiterreichen dieser registrierten Migranten da wäre", erläuterte Kneissl. "Der Dominoeffekt wird dazu führen müssen, dass wir uns alle darüber einig werden, wie wir die EU-Außengrenzen sichern", so Kneissl.
