Kneissl verweist auf Abstimmung mit Sicherheitsbehörden

Nach Trumps IS-Forderung

Kneissl verweist auf Abstimmung mit Sicherheitsbehörden

Außenministerin Kneissl (FPÖ) zeigte sich zurückhaltend zur Forderung von Trump, dass Europa IS-Kämpfer zurücknehmen müsse.

Es sei in den Überlegungen jeder einzelnen Regierung, in klarer Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden zu handeln, dies gelte auch für Österreich, sagte Kneissl am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
 
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU-Außenminister könnten dazu bereits heute eine Diskussion führen. Sie verstehe Trumps Aufforderung aber so, dass sich der Appell an die EU-Mitgliedstaaten richte.
 

Kneissl: "Jede Biografie klar anzusehen"

"Es gilt, jede einzelne Biografie klar anzusehen", sagte Kneissl. So hätte sich 2014 eine Reihe junger Frauen aus Österreich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen. Es gebe prioritäre Fälle, etwa wo es um ein zweijähriges Kind gehe, "hier greifen Überlegungen der konsularischen Schutzpflicht", sagte Kneissl.
 
Die Möglichkeit, die Einreise für IS-Kämpfer zu verbieten, werde "von diversen Regierungen sehr unterschiedlich" gehandhabt, erklärte Kneissl. Frankreich etwa habe eine Reihe französischer Staatsbürger zurückgenommen und in Strafverfahren überführt. Dort wo Kenntnisse über Personen vorhanden seien, müsse man sich damit befassen.
 

Österreich habe eine "unverhältnismäßig hohe Zahl" an IS-Kämpfern

Wie viele IS-Kämpfer aus Österreich in Syrien sind, könne man nicht sagen, so Kneissl, "die genaue Zahl schwankt". Österreich habe aber eine "unverhältnismäßig hohe Zahl" gemessen an seiner Bevölkerung - so wie Dänemark und Belgien auch. Man wisse, dass einige IS-Kämpfer ums Leben gekommen seien. Sie habe mit dem US-Sondergesandten James Jeffrey das Thema auch in München erörtert. Die Drohung Trumps, Kämpfer wieder freizulassen, wenn die Europäer sie nicht aufnehmen, sei dort nicht so gefallen, Kneissl kann dies "nicht nachvollziehen".
 
Grundsätzlich appellierte Kneissl daran, mit den USA im Dialog zu bleiben. Die Partnerschaft der Europäer mit den USA sei viel zu wichtig, als dass man sie infrage stellen könne. Zu den drohenden US-Strafzöllen auf europäische Autos meinte sie: "Wir wissen, dass das Thema auf der Agenda bleibt." Es habe immer wieder Höhen und Tiefen in den transatlantischen Beziehungen gegeben.
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