Kneissl: Khashoggi-Mord "beispielloser Rechtsbruch"
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich für einen EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen. "Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln. Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein", so Kneissl in der "Welt".
Die Ministerin betonte gegenüber der deutschen Zeitung auch, dass die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi "zutiefst erschütternd" und "ein beispielloser Rechtsbruch" sei. "Es ist aber nur der Gipfel des Horrors", bekräftigte sie. Es müsse jetzt eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung des Vorfalls geben.
Auf einer Linie mit Merkel
In den vergangenen zwei Jahren sei es zu einer "massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gekommen". Die Zahl der politischen Häftlinge sei stark gestiegen, sagte die Ministerin. "Der von (der deutschen) Bundeskanzlerin (Angela) Merkel angeregte Stopp von Waffenlieferungen wäre jedenfalls das richtige Signal. Österreich hat bereits seit Beginn des Krieges im Jemen im März 2015 und der saudischen Involvierung dort kein Kriegsmaterial mehr an Saudi-Arabien geliefert", so Kneissl.
SPÖ sieht Widersprüche
Der außenpolitische Sprecher der SPÖ und designierte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Andreas Schieder, hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) für "widersprüchliche Aussagen" hinsichtlich eines EU-weiten Stopps von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kritisiert.
"Gestern im Parlament haben die Außenministerin und die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ einen EU-weiten Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch abgelehnt, heute im Interview befürwortet sie diesen", so Schieder am Donnerstag in einer Aussendung.
Kneissl weist Schuld von sich
Im Hohen Haus hatte sich Peter Pilz von der Liste Pilz vehement gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen - mit Blick auf den blutigen Krieg im Jemen, Menschenrechtsverletzungen und die jüngste Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Kneissl wies hier jede Schuld von sich und betonte, dass die Zuständigkeit in letzter Konsequenz bei anderen Ministerien liege. Ihr Ressort habe jedenfalls auf die Stellvertreterkrieg-Problematik im Zusammenhang mit dem Jemen hingewiesen.
Ein von der Liste Pilz dann eingebrachter Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Bewilligung für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien komplett zu untersagen (auch jene, die nicht unter das Kriegsmateraliengesetz fallen) und sich für ein gesamteuropäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzusetzen, fand dann keine Mehrheit. Er wurde nur von SPÖ und NEOS, aber nicht von den Regierungsparteien unterstützt.
Russland glaubt Saudi-Arabien
Russland hat im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi keinen Zweifel an der Darstellung Saudi-Arabiens zum Tod des Regierungskritikers. Niemand sollte irgendwelche Gründe haben, den offiziellen Aussagen des saudischen Königs Salman nicht zu glauben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. "Der Rest ist eine Frage der Ermittlungen."
Riad habe die Tat verurteilt und eine Untersuchung zu dem Vorfall angekündigt, fügte Peskow an. "Das begrüßen wir."
Nach Angaben des Kremls war der Tod des Journalisten Gegenstand eines Telefonats des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit König Salman. Bei dem Gespräch am Donnerstag habe Saudi-Arabien die Schritte zur Aufklärung des Falls erläutert.
Saudi-Arabien hatte die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul lange geleugnet und erst unter großem Druck eingeräumt. 18 saudische Staatsangehörige wurden festgenommen. Mohammed bin Salman bestreitet jede Mitschuld.
