Vorfall dürfe nicht ohne Konsequenzen für Beziehungen zwischen EU und Saudi-Arabien bleiben
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Samstag ihre Besorgnis über die Lage von Regierungskritikern in Saudi-Arabien ausgedrückt und umfassende Aufklärung im Fall Kashoggi gefordert. "Wir beobachten die Lage von Regierungskritikern in Saudi-Arabien mit großer Sorge", so Kneissl in einer Aussendung. "Der Fall Kashoggi ist nur der Gipfel des Horrors."
Ein derart gravierender Vorfall dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, auch was die Beziehungen der EU mit Saudi-Arabien anbelange, hieß es darin. Dass der Tod des Journalisten im Konsulat nun eingeräumt worden sei, ändere nichts an der "Notwendigkeit einer umfassenden, glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchung", erklärte die Ministerin.
In Konsulat ermordet
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober in das Konsulat in Istanbul gegangen, um Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit zu bekommen. Seitdem galt der Kolumnist der "Washington Post" als vermisst. Am Samstag gestand Saudi-Arabien ein, dass der Kritiker des Königshauses bei einem Kampf mit Personen, die er im saudi-arabischen Konsulat getroffen haben soll, ums Leben gekommen sei.
Für die von Vertretern der Opposition geäußerte Kritik am "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) in Wien zeigte die Außenministerin Verständnis. "Ich verstehe vollkommen, dass in dieser Situation die Diskussion um das Zentrum erneut beginnt", so Kneissl. Sie räumte ein, dass es auch innerhalb der Regierung "Kritik an der Konstruktion" gebe.
Die Außenministerin lasse derzeit die Rechtslage betreffend das Zentrum prüfen, hieß es in der Aussendung. Man sei dazu "mit allen wesentlichen Akteuren" in Kontakt. Die NEOS hatten angesichts des Falls Khashoggi eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium bezüglich des KAICIID gerichtet. Darin hieß es unter anderem, das Zentrum habe sich nie zu der derzeitigen Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und nicht zu den Fällen der Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi oder der vermeintlichen Ermordung des Journalisten Khashoggi geäußert.
Am Samstag kündigte die Liste Pilz in einer Aussendung an, in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Schließung des KAICIID einzubringen. "Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche Schließungen überprüft werden", teilte Peter Pilz mit.
Video zum Thema:
Fall Khashoggi: Erste Statements aus Saudi-Arabien
Zweifel an Darstellung
Nach Einschätzung der außenpolitischen Sprecherin der Liste, Alma Zadic, ist es "schlicht unglaubwürdig", dass Khashoggi in einem eskalierten Streit umgebracht worden sei, weil die saudische Führung zuvor wiederholt den Tod des Journalisten dementiert und gemeint habe, er hätte das Konsulat verlassen. "Das Regime schreckt nun nicht mehr davor zurück, auch gegen im Exil lebende Kritiker vorzugehen", erklärte sie und forderte die Regierung und Außenministerin Kneissl zum Handeln auf.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht Österreich als EU-Vorsitzland gefordert, eine Diskussion darüber anzustoßen, welche Konsequenzen und Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene "denkbar und sinnvoll" wären. Dies teilte Schieder am Samstag in einer Aussendung mit. Auch für ihn stellt sich die "Frage nach dem Sinn" des König-Abdullah-Zentrums "immer drängender". Österreich habe sich immer als Vorkämpfer für Menschenrechte und für den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit verstanden, erinnerte er. "Wir müssen uns auf allen Ebenen, national wie international, dafür einsetzen", so Schieder.
