Die Liste Pilz hatte gefordert, den Vertrag mit dem König-Abdullah-Zentrum zu kündigen.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird zumindest vorerst nicht auf die Forderung der Liste Pilz eingehen, den Vertrag zum König-Abdullah-Zentrum zu kündigen. Sie habe der Einrichtung eine "dunkelgelbe Karte" gezeigt und warte jetzt auf Reformen, sagte die Ressortchefin Donnerstag in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" im Nationalrat.
Wie schon in der "Fragestunde" am Vormittag betonte Kneissl, mit dem Generalsekretär des Zentrums ein sehr klares Gespräch geführt zu haben und eine zügige Umsetzung von Reformen eingefordert zu haben - etwa eine Erweiterung der Vertragspartner (derzeit sind es nur Österreich, Spanien und Saudi Arabien, Anm.) sowie ein Ende der finanziellen Abhängigkeit von Riad.
Dass sie auf die Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zu spät reagiert habe, bestritt Kneissl. Sie sei eine Woche schneller gewesen als viele anderen europäischen Hauptstädte. Auch habe sie sofort ihre für Mitte Dezember geplante Reise nach Saudi Arabien abgesagt.
Kritik an Saudi Arabien-Politik
Liste Pilz-Gründer Peter Pilz hatte in der Begründung der "Dringlichen" scharfe Kritik an der österreichischen Saudi Arabien-Politik geübt und die Reaktion Kneissls auch gegenüber dem Abdullah-Zentrum als nicht ausreichend geschildert: "Wenn das alles war, dann haben sie wirklich versagt."
Tatsächlich wäre es höchste Zeit, das Amtssitzabkommen bezüglich des Zentrums zu kündigen, findet Pilz. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass Österreich kein Scheindialogzentrum wolle. Denn in Wien werde hinter verschlossenen Türen aus Imagegründen zum Dialog über Dinge eingeladen, für die man in Saudi Arabien gesteinigt oder geköpft werde.
Vehement wandte sich Pilz gegen Waffen-Exporte nach Saudi Arabien auch mit Blick auf den blutigen Krieg im Jemen. Kneissl wies hier jede Schuld von sich und betonte, dass die Zuständigkeit in letzter Konsequenz bei anderen Ministerien liege. Ihr Ressort habe jedenfalls auf die Stellvertreterkrieg-Problematik im Zusammenhang mit dem Jemen hingewiesen.
