Falschaussage für Kurz-Richter? Justiz ermittelt gegen Pilz

Neues Ermittlungsverfahren gegen Ex-Mandatar Peter Pilz (Grüne / Liste Pilz). Der Vorwurf: Falschaussage. Einmal in einem Ermittlungsverfahren, einmal in einem Untersuchungsausschuss.

Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigt gegenüber oe24 die Ermittlungen. Das Verfahren wanderte nach Linz, da dort bereits ein anderes Verfahren wegen Beleidigung ("Schlafanwaltschaft", "unfähige" Beamtin) läuft. Letzteres Verfahren wiederum wurde von der Generalprokuratur dorthin delegiert.

Die Vorwürfe aus dem neuen Verfahren reichen jedenfalls bereits weiter zurück. Auch der "Kurier" berichtet über das neue Verfahren.

Der damalige Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics steckte Pilz 2018, dass es eine heikle Weisung im Ministerium gebe. Pilz hat das allerdings - 2019 als Zeuge im Verfahren gegen Radasztics, 2022 im Eurofighter-U-Ausschuss - bestritten. 2023 gab Radasztics aber zu, Pilz die Information weitergegeben zu haben. Er wurde disziplinarrechtlich schuldig gesprochen.

Brisant: Radasztics wurde später Richter. Unter anderem sprach er Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Falschaussage-Prozess erstinstanzlich schuldig. Wenig später wurde die Disziplinarstrafe bekannt. In der zweiten Instanz wurde Kurz freigesprochen.