Koalition beschloss Finanzrahmen

Budget

Koalition beschloss Finanzrahmen

Der Budgetpfad bis 2015 begleitete ein Scharmützel zwischen den Parteien.

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition den Finanzrahmen für die Jahre bis 2015 beschlossen. Dieser enthält die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien, aber keine Budget-Details. Zudem wird der Defizitpfad festgelegt. Demnach soll Österreich 2013 erstmals wieder unter der Maastricht-Grenze von minus drei Prozent des BIP zu liegen kommen.

2011 mit 3,9%-Defizit
Für das heurige Jahr sieht der Finanzrahmen ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. In den folgenden Jahren soll das Defizit kontinuierlich sinken und 2013 bei 2,9 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung wird weiter steigen und 2013 75,5 Prozent des BIP erreichen. Die Maastricht-Grenze liegt bei 60 Prozent. Ein unerwarteter Anstieg ist bei den Zinszahlungen budgetiert, diese werden von 6,4 Mrd. im Vorjahr bis 2015 auf fast 10 Mrd. Euro ansteigen.

Mehr Geld für Nachmittagsbetreuungs-Ausbau
Vom Sparkurs weniger betroffen sind die Bereiche Bildung, Familien, Justiz und Gesundheit. Im Sozialbereich wird es für die Pflege mehr Geld geben. Mit dem Finanzrahmen wird auch das sogenannte Offensivprogramm um ein Jahr bis 2015 verlängert. Dieses beinhaltet 80 Mio. Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, 80 Mio. an Sondermittel für die Hochschulen, 100 Mio. Forschungsförderung sowie 100 Mio. für thermische Sanierung.

Vierjahresplanung
Fekter präsentierte Österreich mit seiner budgetären Vierjahresplanung als europaweites Vorbild. Der Pfad beschere dem Land stabile Finanzen und einen Defizitabbau, gleichzeitig werde die sukzessive Modernisierung des Staates vorangetrieben, und auch mit den Ländern gebe es durch den Stabilitätspakt und den Pflegefonds ein gutes Einvernehmen.

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass der Defizitpfad "wahrscheinlich rascher als geplant" nach unten führen werde. Laut Plan soll das Maastricht-Defizit bis 2015 auf 2 Prozent sinken, im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch hatte sie bereits ein Nulldefizit für dieses Jahr als vorstellbar bezeichnet.

Stabilität
Auch Faymann stellte sich hinter die "Leitplanken" des Pfades, "weil wir das Triple-A und die Stabilität des Landes nicht gefährden wollen". Andere Länder setzten dies mit radikalen Schritten wie gesetzlichen Pensionsalter- oder Mehrwertsteueranhebungen durch. Österreich prüfe dagegen bei den Ausgaben, "wie man effizienter in einzelnen Bereichen dasselbe bewirken kann".

Kritik der Opposition
Die FPÖ sah das anders, Klubobmann Heinz-Christian Strache wetterte gegen ein "budgetäres rotschwarzes Bermudadreieck". Es würden Schulden gemacht, Steuern erhöht und das Geld an "Pleitebanken und Spekulanten" verschenkt. "Diese Bundesregierung zockt auf extremste Weise und gefährlich mit der Zukunft unseres Landes", warnte Strache. Seine Parteikollegen hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Weil Faymann und Co. in Brüssel nur kriechen, fließen Milliarden zu den Pleite-Griechen!" in die Kameras.

"Schuldenexzess"
Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher warnte vor einem "Schuldenexzess" und machte vor allem die ÖVP dafür verantwortlich. Er forderte nicht nur einen Zahlungsstopp für "marode Banken und Pleiteländer", sondern auch eine Steuerreform und Privatisierungen, andernfalls drohe der "Abgrund".

Attacken gegen Rechts
Regierungsfraktionen und Grüne schossen sich daraufhin auf die beiden Rechtsparteien ein. Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sprach von "blauen Pleitiers" und "blauen Bankenplünderern" und attestierte der FPÖ budgetpolitische Inkompetenz. "Wenn Sie einmal regieren, braucht man zu jedem aktiven Regierungsmitglied drei Korruptionsstaatsanwälte, um den ganzen Mist wieder wegzuräumen." Die Regierung kritisierte er fürs Sparen bei Zukunftsinvestitionen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf dankte den Grünen für ihre Seriosität. Kein Verständnis "für unqualifizierte, undifferenzierte Äußerungen" zeigte er auch in eine andere Richtung, nämlich zur Kritik von Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Ähnlich sah das SPÖ-Klubchef Josef Cap, der den Banken androhte, die Politik könnte etwa beim Eintreiben von Schuldenrückständen oder bei den Stiftungen "mutiger" sein. Auf die Argumente von Blau und Orange einzugehen, wertete er als "Schade um die Zeit".

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