Kanzler Kern und Vize Mitterlehner lockern Fesseln der Gewerbereform – ein bisschen.
Die Koalition hat sich zwar auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt, der angekündigte große Wurf ist es aber nicht geworden. Denn: Die Wirtschaftskammer hat dies (mithilfe des ÖGB) verhindert. Die Details:
■ Gebühren: Alle Bundesgebühren bei Gewerbeanmeldungen fallen weg, die Wirtschaft erspart sich dadurch rund 10 Mio. € im Jahr.
■ Teilgewerbe: Von 21 Teilgewerben werden 19 aufgehoben. Etwa für Betreiberinnen von Nagelstudios, für Fahrrad-Monteure, Änderungsschneider oder Schlüssel-Dienste fallen alle Zugangsvoraussetzungen weg.
■ 80 Gewerbe. Sie bleiben unverändert, Tischler, Fließenleger etc. brauchen also weiter eine Meisterprüfung bzw. müssen Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Aber: Will ein Tischler etwa Fließenlegerarbeiten übernehmen, braucht er künftig keinen zweiten Gewerbeschein. Er darf dies bis zu 15 % seiner Tätigkeit frei tun. Auch dürfen Hoteliers ihren Gästen Taxidienste anbieten oder etwa Grafiker Homepages erstellen. Freie Gewerbe haben kein 15-%-Limit, sondern können Nebentätigkeiten bis zu 30 % anbieten.
Mitterlehner zeigte sich zufrieden, Kern will noch weiterverhandeln. Sein Ziel: 16 von 80 Gewerbe sollen völlig freigegeben werden. (gü)
