ÖVP erkennt bei SPÖ "Angstmache" und "Ablenkungsmanöver"
Die Sicherheit des österreichischen Wassers beschäftigt den Nationalrat. Nicht nur, dass das BZÖ dazu heute einen "Dringlichen Antrag" eingebracht hat, auch die SPÖ überschlägt sich derzeit vor Sorge um das Wasser. Kanzler Werner Faymann (S) und Klubchef Josef Cap warben in der "Aktuellen Europastunde" eindringlich für einen verfassungsrechtlichen Schutz des "weißen Goldes". Koalitionspartner ÖVP erkannte darin "Angstmache" und ein "Ablenkungsmanöver" von der roten Niederlage bei der Wehrpflicht-Volksbefragung.
In Großbritannien seien bis zu 60 Prozent der Wassernetze in privaten Händen - das Ergebnis: schlechtes Wasser, verrottete Leitungen, eine "einzige Katastrophe", berichtete Cap. Der Kanzler ergänzte, dass in vielen Ländern nun mühsam Schäden der Privatisierung beseitigt und die Wasserrechte wieder zurückgekauft werden müssten.
Das werde man den Österreichern nicht antun, versicherte der SPÖ-Chef. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand sei ein Recht der Bürger - und eben das werde man in der Verfassung "ganz klar deklarieren".
Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zeigte sich erstaunt über diese Argumentation, die "ein Stück weit wie Angstmache aussieht." Dass die Opposition so agiere, wundere ihn nicht, Stimmen des Regierungspartners in diese Richtungen gäben ihm aber schon zu denken, so der VP-Abgeordnete.
Bartenstein appellierte dazu, "die Kirche im Dorf zu lassen". Bei der umstrittenen EU-Richtlinie handle es sich um keinen Privatisierungsauftrag für das Wasser, sondern nur um die Festlegung von Spielregeln, sollte jemand ein entsprechendes Projekt angehen. Zudem hätten sich in Österreich bereits 92 Gemeinden entschieden, ihre Wasserversorgung an teilprivatisierte Betriebe auszulagern und passiert sei nichts. Immerhin, einer Staatszielbestimmung zur Bedeutung des Wassers würde Bartenstein schon zustimmen.
Sehr besorgt ist dagegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, werde doch z.B. im Krisenstaat Griechenland den Gemeinden schon die Wasser-Privatisierung nahegelegt. Am Ende würden auch die Österreicher die sein, die alle Rechte verlieren. Um das zu verhindern, besteht Strache auf einem Verfassungsgesetz zum Schutz des Wassers, sonst werde die FPÖ auch den neuen Regelungen für die Länder-Finanzen nicht die Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit geben können.
Nein zur Wasser-Privatisierung sagen auch die Grünen: "Es gibt Bereiche, die man nicht Profit und Gewinnmaximierung unterziehen darf", argumentierte Klubobfrau Eva Glawischnig. Sollte die EU-Richtlinie tatsächlich beschlossen werden, sei es wirklich notwendig, auf verfassungsrechtlicher Ebene abzusichern, dass multinationale Konzerne keinen Zugriff auf das Wasser bekämen, auch wenn eine rechtliche Formulierung schwierig würde.
Das Schlimmste befürchtet BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Die Privatisierung des Wassers wäre eine "Wahnsinnstat", die mit Riesenschritten auf Österreich zukomme.
