Jetzt ist die Koalition endgültig geplatzt: erstmals freies Spiel der Kräfte im Parlament.
Wer dachte, die Koalition sei bereits gestorben, der erlebte Mittwochnachmittag sein blaues Wunder. Plötzlich verkündet SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in der Parlamentssitzung, dass die Roten bei einem Gesetz zum Uni-Budget gegen die ÖVP stimmen werden.
Eigentlich hatten sich die Ex-Koalitionspartner nach Ausrufung von Neuwahlen ja darauf geeinigt, genau das nicht zu tun. Die ÖVP tobt, die Grünen und die FPÖ freut’s. Die beschlossen nämlich gestern gemeinsam mit der SPÖ zusätzliche 1,35 Milliarden Euro für die heimischen Unis – und zwar ohne die von der ÖVP geforderte Studienplatzbeschränkung. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, empört sich VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Nur weil SPÖ-Chef Christian Kern sich in der eigenen Partei „nicht durchsetzen“ könne, dürfe er die Republik nicht „ins finanzielle Chaos stürzen“. Die ÖVP werde sich trotzdem an die Abmachung halten und die SPÖ nicht überstimmen. Auch den Pflegeregress will man gemeinsam abschaffen.
Schelling: "Endgültiger Bruch"
ÖSTERREICH: Sie wurden von der SPÖ überstimmt. Werden Sie das Gleiche tun?
Hans J. Schelling: Bei mir gilt Handschlagqualität und wir haben klargestellt, die SPÖ nicht zu überstimmen. Aber das war ein schweres Foul des Kanzlers – in Wahrheit der endgültige Koalitionsbruch. Dem Kanzler ist da seine eigene Partei entglitten und er konnte sich nicht durchsetzen. Jetzt geht er von seiner eigenen Linie ab, die Beschränkung stand im Plan A, und stürzt uns ins finanzielle Chaos.
ÖSTERREICH: Ein Vollholler?
Schelling: Ich würde das so nie sagen, aber um in der Sprache des Kanzlers zu bleiben: Ja, ein Vollholler zur Potenz.
