Kogler Kurz Nehammer

Regierung im "Situation Room"

Koalitions-Konflikt um Flüchtlinge

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Kanzler lehnt Koglers Vorschlag ab. Van der Bellen für Aufnahme von Flüchtlingen. 

Wien. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler bleibt – theoretisch – dabei: Er würde „wenigstens ein paar Frauen und Kinder“, die in den griechischen Flüchtlingslagern festsitzen, nach Österreich holen. Das lehnen aber Kanzler Sebastian Kurz und sein Innenminister Karl Nehammer ab. Das stehe nicht im Koalitionsabkommen.

Kogler stimmt zu und meinte gestern nach der türkis-grünen „Arbeitssitzung“ (Foto siehe oben) zur Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze, dass er sich da eine private Meinung leiste. Was auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen so sieht. Er erklärte, dass er „eine Koalition der Willigen“ unterstützen würde: Österreich solle „in bestimmtem Ausmaß“ Flüchtlinge – vor allem Frauen und Kinder – aufnehmen.

Dass ÖVP und Grüne nun wegen Flüchtlingen streiten würden, dementieren beide Parteien. Wirklich einig sind sie dennoch nicht. Gestern wurde versucht, beiden Seiten entgegenzukommen: Die Republik bereitet sich auf  Grenzkontrollen und verstärkten Grenzschutz vor,  leistet aber auch eine „Soforthilfe“ für syrische Flüchtlinge in der Region Idlib in Höhe von drei Mio. Euro.

Kurz: »Kein Geld für türkische Kriegskasse«

Einig. Einigkeit zeigten Kurz und Kogler aber bei den „Erpressungsversuchen“ von ­Recep Erdogan. Der Kanzler meinte gar, dass es kein Geld für „türkische Kriegskassen geben“ dürfe, die damit „weiter morden“ würden. Den EU-Türkei-Deal – die EU zahlt ­Erdogan dafür, dass er die Flüchtlinge in der Türkei versorgt, statt sie weiter gen Griechenland zu schicken – wollen beide Herren freilich am Leben erhalten. Nehammer appellierte an Flüchtlinge: „Es hat keinen Sinn zu kommen.“

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