In der türkis-grünen Koalition kracht es ordentlich. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich die beiden Regierungspartner nicht gegenseitige Unfreundlichkeiten ausrichten.
Erst am Freitag provozierte Kanzler Karl Nehammer die Grünen mit der Ankündigung eines „Auto-Gipfels“. Am Samstag legte Verfassungsministerin Karoline Edstadler nach: Sie fordert ein Zitierverbot aus Strafakten, ein direkter Angriff auf Justizministern Alma Zadic.
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Längst bereiten sich türkise und grüne Parteistrategen auf ein Platzen der Koalition vor. Laut Regierungsinsidern gibt es drei Szenarien für eine Neuwahl:
Szenario 1: Wahl noch im Herbst
Wenn die ÖVP am 23. April wider Erwarten bei der Salzburg-Wahl nur leicht verlieren sollte, könnten ÖVP-Strategen das als Möglichkeit für einen Absprung aus der ungeliebten türkis-grünen Koalition nützen. Dann könnten die Provokationen bei Klima-Politik und Migration zunehmen - und die Koalition im Sommer platzen. Die Folge wären Neuwahlen im Herbst. Dieses Szenario ist aber eher unwahrscheinlich. Denn: Wenn die Regierung noch heuer platzt, würden ÖVP und Grüne Millionen an Parteienförderung für das Jahr 2024 verlieren. Und: Die FPÖ ist gerade im Umfrage-Höhenflug.
Umfrage: FPÖ auf Platz 1, ÖVP stürzt ab
Szenario 2: Wahl im Frühjahr 2024
Wahrscheinlicher ist da schon eine Wahl im Frühjahr 2024. Der Hintergrund: Im Mai findet die EU-Wahl statt. Die könnte vor allem für die ÖVP unangenehm werden: Einerseits weil Partei-Rebell Othmar Karas im EU-Wahlkampf gegen die Parteilinie auftreten wird und damit den „Hardliner“-Kurs von Kanzler Nehammer bei Migration und Asyl konterkariert - ein aufgelegter Elfmeter für die FPÖ. Andererseits, weil der ÖVP bei der EU-Wahl eine massive Schlappe droht. Die FPÖ könnte bei dieser Protest-Wahl Platz 1 schaffen und dann mit dem Rückenwind der EU-Wahl auch bei der Nationalratswahl reüssieren. Deshalb gibt es einige ÖVP-Strategen, die eine Nationalratswahl vor der EU-Wahl präferieren. Wahrscheinlichstes Datum dafür wäre im März 2024 - dann würden die Parteien nämlich noch die halbe Parteienförderung für 2024 kassieren. Geld, das ÖVP und Grüne im Wahlkampf gut brauchen könnten.
Szenario 3: Wahl erst im Herbst 2024
Es gibt aber auch Regierungs-Strategen, die eine Wahl zum regulären Termin im Herbst 2024 bevorzugen. Ihr Argument: Die EU-Wahl könnte ein „Blitzableiter“ sein. Die Wähler sollen sich bei der EU-Wahl abreagieren und würden dann bei der Nationalratswahl wieder auf Kontinuität setzen. Und: Sowohl ÖVP als auch Grünen droht bei der Wahl ein Minus, Dutzende Abgeordnete verlieren damit ihren Job.
Fest steht jedenfalls: Nach der nächsten Wahl wird es keine türkis-grüne Neuauflage mehr geben. Das ÖVP-Grünen-Experiment nähert sich also dem Ende. Die Frage ist nur: Wann?
