Auf oe24.TV erzählt Vizekanzler Kogler, wie die Ökologisierung ab 2021 funktioniert.
oe24.TV: Viele Grüne üben Kritik, welche Kröten ihr schlucken müsst …
Kogler: Das Ausmaß auf Twitter ist überschaubar. Vielleicht schaffe ich es einmal, alle Twitter-Kritiker einzuladen, dass man sich analog trifft. Von mir aus in der Wiener Stadthalle.
oe24.TV: Sie waren immer für eine Seenotrettung – jetzt tritt der Kanzler auf und sagt, er ist gegen die Mission Sophia.
Kogler: Sophia als Rettungsprogramm existiert nicht mehr. Ich kann der ÖVP nicht ausreden, dass alles, was mit Schiffen zu tun hat, Leute anzieht. Wir sagen: Die Seenotrettung mit öffentlichen Schiffen ist besser als mit privaten. Ein Dissens.
oe24.TV: Sind Sie für die Seenotrettung im Mittelmeer?
Kogler: Alle sind dafür.
oe24.TV: Die ÖVP will aber, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen kommen.
Kogler: Wo wir wirklich einen Unterschied haben, sind Rückführungen nach Libyen, die wir derzeit nicht für sinnvoll halten. Da steht im Regierungspakt: Das muss in von UNHCR betriebene Lager sein.
oe24.TV: Ab wann kommt die Flugticketabgabe?
Kogler: Das wird 2021 der Fall sein. 12 Euro für alle Flüge. Wichtiger ist die Dumping-Geschichte: Es kann nicht sein, dass Fluglinien Plätze billiger verkaufen als die Abgaben, die es darauf gibt. Wir wollen Billigflugexzesse verhindern.
oe24.TV: Wie wird die Lkw-Maut ökologisiert – auch 2021?
Kogler: Ja, richtig: Die besonders abgasintensiven sollen mehr zahlen, die besonders abgasarmen weniger.
oe24.TV: Es geht auch gegen den Tanktourismus. Wie?
Kogler: Da fahren Lkws von der Autobahn ab, um in Dörfern billig zu tanken. Man kann die Abfahrten für Transit-Lkws regulieren.
oe24.TV: Und das Dieselprivileg wollt ihr abschaffen?
Kogler: Wenn diese Maßnahmen nichts bringen.
Oe24.TV: Auch das Pendlerpauschale wird umgebaut.
Kogler: Ja, ab 2021. Derjenige, der es besonders schwer hat, der Waldviertler, der keine Öffis hat, der soll sogar besser gestellt werden als derzeit. Aber wer in Baden sitzt, wo dauernd die Schnellbahn vorbeidüst, der soll keine Vorteile mehr genießen.
oe24.TV: Der Kanzler wird nervös und will der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf die Finger klopfen, erfüllt Sie das mit Häme – oder mit Sorge?
Kogler: Beides trifft es nicht. Zuständig ist einmal die Justizministerin. Und die Staatsanwaltschaft ist zu stärken, zu unterstützen – und nicht zu schwächen.
oe24.TV: Und dass der Kanzler die Staatsanwälte ermahnt, finden Sie richtig?
Kogler: Das wird man sehen. Da geistern ja Zitate herum – die müsste er ja aussprechen. Diskutiert werden darf vieles. Die Grünen stehen jedenfalls auf der Seite der Staatsanwaltschaft.
