Werner Kogler sprach bei der Landesversammlung der Wiener Grünen über die Regierungskrise.
Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen in der Messe Wien hat Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler am Samstag über das bundespolitische Geschehen der vergangenen Tage berichtet. Dabei war er voll des Lobes für seine Partei. Die Grünen würden "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen, beteuerte er.
Kogler zeigte sich in seiner Rede zunächst erfreut, dass die Landesversammlung wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wird - nachdem zuletzt die Wiener Partei noch auf Online-Events gesetzt hatte. In den nächsten Monaten wolle sich die Bundespartei und die Regierungsmitglieder mit der Landespartei des öfteren informell treffen, kündigte er an.
Jeder würde überrascht sein, "wenn ich nicht darauf eingehen würde, was in den letzten Wochen und Tagen geschehen ist", befand der Bundessprecher. Man habe sich um Verlässlichkeit und Stabilität bemüht. "Das sind die Grünen und das macht mich stolz." Kogler sprach von einer Bewährungsprobe für alle. Besonderen Dank sprach er Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Vor diesem wolle er sich verneigen, denn er nehme eine tragende Rolle ein.
Bewährungsprobe
"Auch das Parlament hat eine Bewährungsprobe hingelegt", sagte Kogler. Dies habe über alle Parteigrenzen gut funktioniert. Hier wolle er als erste die Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, adressieren, betonte er - die bei der Landesversammlung als Mitglied des Präsidiums fungierte. Auch die "allermeisten" Medien hätten unabhängig berichtet. "Es wurden sehr viele kritische Fakten auf den Tisch gelegt."
"Wir haben mehrere Varianten gehabt in der Krise", berichtete er. Hier sei die ständige interne Abstimmung ganz wichtig gewesen. Besonders hob er den laufenden Kontakt mit den Landesparteien der Grünen - auch mit jener in Wien - hervor.
Was aus den Chats hervorleuchte, sei völlig eindeutig gewesen, hielt Kogler fest. Angesichts der in der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen (bei der ÖVP, Anm.) dargelegten Vorwürfe, habe man sich entschieden, Konsequenzen zu fordern. "Nicht aus taktischen Gründen." Die Grünen seien nicht diejenigen gewesen, die den "ganzen Quargel" aufgerührt hätten. Man nehme die staatspolitische Verantwortung wahr und versuche, sofort wieder Orientierung zu geben.
Rechtsstaat
"Die unabhängige Justiz, das ist eine ganz wesentliche Säule", zeigte sich Kogler weiters überzeugt, wobei er die anwesende Justizministerin Alma Zadić ausdrücklich begrüßte - was mit kräftigem Applaus quittiert wurde. Man müsse die Justiz arbeiten lassen. Und es sei notwendig gewesen, festzuhalten, dass Angriffe auf diese nicht zulässig seien.
Halte man eine Hausdurchsuchung für nicht gerechtfertigt, könne man Rechtsmittel etwa gegen die Verwendung der erhobenen Daten einlegen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll sich an den Rechtsstaat wenden, aber nicht den Rechtsstaat attackieren", betonte Kogler.
Der Vizekanzler hob weiters das grüne Engagement bei der Steuerreform hervor. Dass der CO2-Preis "viel zu niedrig" sei, könne man diskutieren. Aber es sei der Beginn einer neuen Denkweise zu verzeichnen. Die "Rückverteilung" via Klimabonus lobte er als einen "sozialen Ausgleich". "Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass wir nicht an die Zukunft denken." In Wien stehe die SPÖ hingegen verlässlich auf der falschen Seite, verweis er auch auf die Auseinandersetzung um die Lobau-Autobahn.
Mehr als 160 stimmberechtigte Delegierte sind bei der Landesvesammlung aufgerufen, eine neue Parteispitze zu wählen. Künftig wird ein Duo die Geschicke der Landespartei leiten. Denn die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und ihr Stadtrats-Kollege Peter Kraus kandidieren gemeinsam als Team. Weitere Bewerbungen gibt es nicht.
Die Grünen müssen nach dem Rücktritt von Birgit Hebein über eine neue Parteiführung entscheiden. Sie hatte erst 2019 von Maria Vassilakou das Amt der Verkehrsstadträtin bzw. Vizebürgermeisterin übernommen und wurde wenig später auch zur ersten Parteiobfrau der Wiener Grünen gekürt. Als sich die Wiener SPÖ nach der Wahl 2020 für eine Koalition mit den NEOS und gegen die Grünen entschied, erhielt Hebein keinen Posten im Klub. Verärgert legte sie Mandat und Parteivorsitz zurück.
Aktuell ist Landesparteisekretär Peter Kristöfel interimistisch Parteichef. Er hat sich nicht dafür beworben, das Amt auf Dauer zu übernehmen. Lediglich Pühringer und Kraus haben ihre Kandidatur bekanntgegeben. Die Voraussetzungen dafür, dass künftig ein aus zwei Personen bestehendes Team an der Spitze stehen darf, wurden vor wenigen Wochen mittels Statutenänderung geschaffen.
