Die EU-Kommission beeinsprucht vorerst nur das Importverbot für die Weiterverarbeitung von Genmais.
Die EU-Kommission wird den Umweltministern am Dienstag die Aufhebung des Importverbotes für zwei Genmaissorten von Monsanto (Mon818) und Bayer (T25) vorschlagen. Wie die Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas am Dienstag sagte, ist davon aber vorerst nur das Importverbot für den zur Weiterverarbeitung bestimmten Mais betroffen. Das Importverbot für zum Anbau bestimmten Mais wird vorerst nicht angefochten.
Dossier geteilt
Was den Anbau der beiden Maissorten angeht, will
die EU-Kommission vor der Entscheidung über eine weitere Anfechtung des
Importverbotes noch eine Stellungnahme der
EU-Lebensmittelsicherheits-Agentur EFSA abwarten. "Wir haben das Dossier
geteilt. Wir lassen den Anbau erst einmal beiseite und haben bei der EFSA
nachgefragt, das nochmal zu prüfen", sagte Dimas-Sprecherin Barbara
Helfferich
Pröll befürchtet wenig Unterstützung für Österreich
Umweltminister
Josef Pröll (V) befürchtet, dass seine Kollegen das österreichische
Importverbot nicht mehr unterstützen könnten. "Vieles deutet
darauf hin, dass sich die Kommission im dritten Anlauf durchsetzen könnte.
Vor allem die Sorge um drohende Strafzölle durch die USA im Rahmen der WTO
könnte einige Mitgliedsstaaten dazu bewegen, Österreich dieses Mal nicht zu
unterstützen", erklärte Pröll in einer Aussendung am Dienstag. "Offenbar
soll solange abgestimmt werden, bis Österreich überstimmt ist", kritisierte
Pröll. Er will trotzdem "alles daran setzen", eine Mehrheit für die
Importverbote zu organisieren.
Importverbot für drei Genmais-Sorten
In Österreich besteht
ein Importverbot für drei Genmais-Sorten und für eine Art von genetisch
manipuliertem Raps, das im Juni 2005 und im Dezember 2006 von den
EU-Umweltministern bestätigt wurde. Nach Angaben des
Landwirtschaftsministeriums will die EU-Kommission nun die Importverbote für
die Maissorten Mon810 (Monsanto) und T25 (Bayer) kippen. Ersterer ist für
den Anbau in der EU zugelassen, für zweiteren wurde die Verlängerung der
Zulassung beantragt.
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Scharfe Kritik an dem von der EU-Kommission eingebrachten Antrag auf Aufhebung des österreichischen Genmais-Importverbots übte am Dienstag SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. "Die EU-Kommission agiert wie ein Vertreter der Gentechnik-Lobby und möchte gentechnikfreie Länder wie Österreich zwangsbeglücken."
Schutz der Gesundheit sollte oberste Priorität haben
Die
EU-Kommission habe zu respektieren, dass es Länder in der EU gibt, wo
Gentechnik in Lebensmitteln entschieden abgelehnt wird, betonte die
SPÖ-Abgeordnete. "Oberste politische Priorität muss der Schutz der
Gesundheit der EU-Bevölkerung und nicht die Profitgier der an der Gentechnik
verdienenden Konzerne haben."
Kritik von Greenpeace und Global 2000
Scharfe Kritik am Vorgehen
der EU-Kommission kommt von den Umweltschutzorganisationen Global 2000 und
Greenpeace. Offenbar habe die Kommission, "ein Problem damit, demokratische
Mehrheiten gegen die Gentechnik zu akzeptieren", kritisiert Jens Karg,
Gentechnikexperte von Global 2000 in einer Aussendung. Die NGOs fordern
Pröll auf, seine EU-Amtskollegen davon zu überzeugen, gegen die Aufhebung
des Importverbots zu stimmen.
