Vor dem Ende des Ibiza-U-Ausschusses plant die Opposition eine Alternative.
Schon bald könnte der Ibiza-U-Ausschuss Geschichte sein. Die Grünen stellten sich zuletzt im Nationalrat gegen eine Verlängerung. Das sorgte bei der Opposition für scharfe Kritik. Zwar können auch Minderheiten im Parlament einen neuen Untersuchungsausschuss beschließen, inhaltlich müssten SPÖ, FPÖ und Neos dann aber wieder bei null beginnen. Dabei müssten auch alle Akten neu angefordert werden.
U-Ausschuss neu. FPÖ-Fraktionssprecher Christian Hafenecker plant derzeit an dem neuen Untersuchungsausschuss. „Kernthema wird die Korruption und das Verhalten der Regierung in der Coronakrise sein“, so der Freiheitliche. Auch staatliche Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit der Coronapandemie sollen thematisiert werden. Konkrete Inhalte stehen aber derzeit noch nicht fest: „Die Untersuchungsgegenstände muss ich noch mit den anderen Parteien abstimmen“, erklärt Hafenecker.
Pinke Hoffnung. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will hingegen noch gar an einen möglichen Neuanfang denken: „Wir werden weiterhin darum kämpfen, die Verlängerung zu erreichen.“ Gespräche um Themenschwerpunkte eines neuen Ausschusses habe es noch keine gegeben, so Krisper.
Bei den Neos sieht man den Erfolg eines neuen Untersuchungsausschusses kritisch: „Jeder Neuanfang würde bei Stunde null beginnen. Wir wissen, wie zögerlich die ÖVP-Ministerin Akten liefern“, erklärte die Neos-Fraktionssprecherin.
Ultimatum. Die SPÖ hält sich zu einem neuen Ausschuss noch bedeckt. Bei den nächsten Sitzungen wird man nochmals einen Antrag auf Verlängerung des jetzigen U-Ausschusses stellen. Damit will man den Grünen eine letzte Chance geben mitzuziehen. Ob das erfolgreich sein wird, bleibt allerdings sehr fraglich.
