Die Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung ist ein Anliegen beider Parteien. Beide erneuerten ihre Kritik an den Österreich-Gesprächen.
Im Rahmen der Gesprächsserie nach den Wahlen haben sich am Mittwoch FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Neo-Grünen-Chefin Eva Glawischnig getroffen. Auch wenn man wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten habe, sei es ein "konstruktives" Gespräch gewesen, erklärte die designierte Bundessprecherin nach der Zusammenkunft. Strache sprach von einem "korrekten und vernünftigen Verhältnis" trotz unterschiedlicher Weltanschauungen. Hauptthema der rund einstündigen Unterredung im Parlament war das gemeinsame Anliegen einer parlamentarischen Geschäftsordnungsreform, wie beide danach gegenüber der APA bestätigten.
Kernpunkt der angestrebten Reform ist das Einsetzen von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Außerdem wollen die beiden Oppositionsparteien die Kontrollrechte des Parlaments ausgebaut wissen. So gelte es beispielsweise, die Kontrolllücken des Rechnungshofes zu schließen, wie Strache nach dem Meeting ausführte. Glawischnig kündigte an, in Sachen U-Ausschuss als Minderheitenrecht bei der nächsten regulären Plenarsitzung einen parlamentarischen Antrag einbringen zu wollen.
"Nicht viele inhaltliche Gemeinsamkeiten"
Abseits der
Geschäftsordnungs-Fragen sah die Grünen-Chefin "nicht viele inhaltliche
Gemeinsamkeiten". Strache hingegen verwies auf Überschneidungen,
beispielsweise in der Anti-Atompolitik oder punkto Bürgerrechte im
Zusammenhang mit dem Datenschutz.
Auf der selben Linie sind die beiden jedenfalls, was ihre Kritik der so genannten Österreich-Gespräche betrifft. Glawischnig sprach von einem "Riesen-Brimborium ohne tatsächlichen Output". Auch Strache äußerte erneut seine "Skepsis". Ihre Zustimmung zum Banken-Paket der Regierung ließen beide weiterhin offen.
