ÖVP startet Kampf um ORF

Seit 10 Monaten verhandeln VP-Klubchef Karlheinz Kopf und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer über die Zukunft des ORF. Es ist nicht einmal sicher, ob das neue ORF-Gesetz bis Jahresende zustande kommt. In ÖSTERREICH schlägt Kopf Pflöcke ein, die Verhandlungen werden brisant: So ist Kopf dagegen, dass der ORF dauerhaft die 60 Millionen Euro refundiert bekommt, die ihm wegen der Befreiung von Pensionisten usw. von der Rundfunkgebühr entgehen. SPÖ und ORF fordern das massiv. Der VP-Mann will auch, dass das ORF-Hauptabendprogramm langfristig werbefrei wird. Immerhin: In der Bildungsreform kommt er der SPÖ durchaus entgegen.

ÖSTERREICH: Man hat den Eindruck, die Regierung bringt kein ORF-Gesetz zustande.
Karlheinz Kopf: Ich schließe nicht aus, dass wir heuer noch ein Gesetz zusammenbringen. Wenn man es will. Aber: Das Unternehmen muss sich verdammt anstrengen, da brauchen wir kein Gesetz. Gott sei Dank hat der Stiftungsrat entsprechende Beschlüsse gefasst.

ÖSTERREICH: Und die reichen aus?
Kopf: Ich hätte mir auch qualitative Anforderungen gewünscht: Der Sparkurs sollte nicht auf das Programm durchschlagen dürfen. Und: Es hätte eine wirkliche Strukturreform gefordert werden sollen.

ÖSTERREICH: Die ÖVP ist gegen eine Refundierung von 60 Millionen Euro aus der Gebührenbefreiung. Nehmen Sie dem ORF nicht die Luft?
Kopf: Faktum ist, der ORF bekommt 520 Mio. € an Gebühren. Ich meine, dass das reichen muss. Es kann schon sein, dass kurzfristig investiert werden muss, darüber können wir reden. Eine dauerhafte Refundierung sehe ich aber nicht. Österreich ist ein kleines Land, da wird es beim dualen Finanzierungssystem aus Gebühren und Werbeeinnahmen bleiben. Langfristiges Ziel ist aber eine werbefreie Primetime.

ÖSTERREICH: Themenwechsel: Die ÖVP wehrt sich vehement gegen eine Bildungsreform. Warum?
Kopf: Nein, dass es Reformbedarf gibt, ist unumstritten. Im Moment gibt es aber kein Gesamtkonzept. Man muss breit diskutieren, etwa das Lehrerdienstrecht und Ganztagssysteme.

ÖSTERREICH: Sie sind plötzlich für Ganztagsschulen?
Kopf: Ja, aber nicht als Zwang.

ÖSTERREICH: Dafür würden die Lehrer länger in der Schule bleiben müssen, was Ihre Gewerkschaft blockiert.
Kopf: Die Gewerkschaft hat ihre Position, aber die Politik hat letztlich Entscheidungen zu treffen.

ÖSTERREICH: Sollen sich Schuldirektoren ihr Personal aussuchen dürfen?
Kopf: Eine tolle Idee…

ÖSTERREICH: …von SPÖ-Bildungsministerin Schmied.
Kopf: Die hatten wir auch schon. Aber ich will ihr keine guten Ideen absprechen.