'Korinek steht für rechtlichen Dreck'

Verfassungsgerichtshofs-Präsident Karl Korinek hat das bei einer Pressekonferenz am Donnerstag damit begründet, dass die Zusatztafeln durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt seien. Konkret geht es um die Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf, die Jörg Haider kürzlich mit Zusatztafeln auf Slowenisch versehen ließ.

"No-Na-Entscheidung"
Aus den einschlägigen Bestimmungen folge das gesetzliche Gebot, sowohl den deutschen als auch den slowenischen Namen des Ortes auf den Ortstafeln anzugeben. Eine Zusatztafel sei im Hinblick auf diese "völlig eindeutigen Regelungen" ausgeschlossen, erläuterte Korinek. Das sei ein "bisschen eine No-na-Entscheidung".

Verbale Entgleisung des BZÖ
Mit einer verbalen Entgleisung hat der stellvertretende BZÖ-Bundesparteiobmann Stefan Petzner reagiert. Der Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider sagte, sein Fazit zum VfGH-Erkenntnis laute: "Der Name Korinek steht für juristischen ...-Dreck. Sie wissen, was ich damit meine." Auf Nachfrage änderte Petzner sein Zitat dann auf: "Der Name Korinek steht für rechtlichen Dreck."

Bezirkshauptfrau entscheidet
Nun liegt der Ball nun bei der geschäftsführenden Bezirkshauptfrau von Völkermarkt, Christine Hammerschlag. Sie müsste die nun gültige Verordnung befolgen und zweisprachige Ortsschilder in Bleiburg und Ebersdorf anbringen. Entziehen kann sie sich dem nur, wenn sie eine gegenteilige Weisung vom zuständigen Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) bekäme.

Tafeln schon vorhanden
Diese zweisprachigen Ortstafeln "müssen eh irgendwo liegen", so Korinek wörtlich. Es bedürfe also keines Rechtsaktes mehr, sondern nur der Umsetzung der gültigen Bestimmungen. Korinek betonte, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) "juristisch nicht zuständig" sei.

Hoffnung auf neue Regierung
Der VfGH-Präsident äußerte die Hoffnung, dass mit der neuen Regierung der Ortstafel-Streit gelöst werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die "klare Position" des Bundespräsidenten in dieser Frage.