oe24.TV berichtet auch heute live von den Sondierungsgesprächen.
Wien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch den Reigen der Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Präferenzen für einen Koalitionspartner ließ er bei seinem Eintreffen wie schon am Vortag keine erkennen. Meinl-Reisinger sagte vor dem Gespräch, der Ball liege nun bei Kurz. Die Forderungen der Neos würden "seit Monaten am Tisch" liegen, etwa jene nach mehr Transparenz.
oe24.TV berichtet mit Live-Einstiegen von den Sondierungsgesprächen:
Das Vier-Augen-Gespräch findet wie schon die ersten beiden (mit den Vertretern von SPÖ und FPÖ) wieder im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse statt. Meinl-Reisinger erklärte gegenüber den wartenden Journalisten, sie sei "gespannt" auf das Gespräch und wies erneut auf die pinken Kernforderungen hin: Mehr Transparenz, Verbesserungen im Bildungssektor, Entlastung der Lohnnebenkosten und der Wirtschaft sowie ein Klima- und Umweltschutzpaket.
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Gefragt, ob für sie eine Dreier-Koalition nach dem Salzburger Modell zwischen ÖVP, Grünen und Neos infrage käme, sagte Meinl-Reisinger: "Der Ball liegt nicht bei mir." Wichtig sei, dass es nicht zu einer Neuauflage von Türkis-Blau kommt, betonte sie. Für die Koalitionsbildung kommen die Neos ja alleine nicht infrage, denn für eine Mehrheit im Nationalrat haben ÖVP und NEOS nach der Nationalratswahl vom 29. September gemeinsam zu wenig Stimmen. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen. Die Neos könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren. Nicht beurteilen wollte Meinl-Reisinger auch die Frage nach einer allfälligen Stützung einer ÖVP-Minderheitsregierung: Zunächst gelte es, die Inhalte zu kennen, gab sie zu verstehen.
Kurz wolle Koalitionsverhandlungen auf Qualität
Kurz erklärte bei seinem Eintreffen, er wolle bei den Koalitionsverhandlungen auf Qualität, "aber auch aufs Tempo schauen" - und verwies diesbezüglich auf internationale Entwicklungen wie die sich eintrübende Wirtschaftslage, aber auch auf Krisen wie in Syrien, was eine handlungsfähige Regierung notwendig mache.
Fragen nach seiner Koalitionspräferenz - etwa, ob auch eine Dreier-Koalition unter Einbindung der Neos eine Option wäre - wich Kurz aus: "Ich möchte mich auf keine Koalitionsspekulationen einlassen." Er spreche nun mit allen Parteien, betonte er. Dabei gehe es um ein Ausloten, inwiefern eine Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Parlament möglich ist, und auch, "ob es möglich ist, in einer Bundesregierung zusammenzuarbeiten", skizzierte Kurz wie schon am Vortag sein Vorhaben.
Nach Abschluss der ersten vier Gespräche werde er dann die Öffentlichkeit über seinen Eindruck "etwas detaillierter informieren", sagte Kurz. Einen Termin dafür gibt es vorerst noch nicht.
Am späten Nachmittag (17.30 Uhr) steht dann das Treffen zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler auf dem Programm. Am Dienstag war Kurz bereits mit der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und mit FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Gesprächen zusammengekommen.
Meinl-Reisinger legte Kurz ihre "roten Linien" dar
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Die pinke Parteivorsitzende erklärte nach der Unterredung, sie habe bei dem Treffen "rote Linien" definiert, etwa dass die NEOS nicht in einer Regierung mitarbeiten würden, die grundsätzliche Menschenrechtsfragen infrage stellt.
Unter diese "rote Linien" falle auch eine Regierung, die Inszenierung vor Substanz stellt", sagte Meinl-Reisinger. Auch habe sie einmal mehr die vier pinken Koalitionsbedingungen dargelegt, sagte Meinl-Reisinger. Darunter falle die Forderung nach Transparenz und sauberer Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpaktes.
Insgesamt dauerte das Vier-Augen-Gespräch mit knapp zwei Stunden deutlich länger als die Treffen zwischen Kurz und den Parteichefs von SPÖ und FPÖ vom Vortag. Nach dem Grund für die Länge des Gesprächs gefragt, sagte Meinl-Reisinger: "Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen." Details aus der Unterhaltung mit dem ÖVP-Chef wollte sie aber nicht verraten.
Auf die Frage, ob nach dem Treffen mit Kurz ihre Lust auf eine Koalitionsbeteiligung gestiegen sei, sagte Meinl-Reisinger: "Das ist keine Frage der Lust. Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen", sagte sie. Auch die Chance für eine Regierungsbeteiligung der NEOS wollte sie nicht beurteilen: "Der Ball ist nicht bei uns", sondern bei Kurz, wiederholte sie ihr bereits vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde wohl weitere Termine geben, der Ball liege aber auch hier bei Kurz.
Die NEOS kommen für eine Zweier-Koalition mit der ÖVP nicht infrage, da die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass die Pinken als ergänzender Partner in einer Dreier-Koalition fungieren. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ oder den Grünen.
Am späten Mittwochnachmittag stand noch eine Gesprächsrunde zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler an. Der Chef der Öko-Partei wird um 17.30 Uhr ebenfalls im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse erwartet. Am Dienstag war Kurz bereits mit der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und mit FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Gesprächen zusammengekommen.
