Kurz: "Es spricht nichts für Sieg von Le Pen"

Entscheidende Wahl

Kurz: "Es spricht nichts für Sieg von Le Pen"

Für den österreichischen Außenminister ist Macrons Reformvorhaben "sehr positiv".

ÖSTERREICH: Wie schicksalhaft ist die heutige Präsidentenwahl in Frankreich für Europa?

Sebastian Kurz: Das ist natürlich eine ganz entscheidende Wahl für Europa, weil wir angesichts aller Probleme der EU ein Frankreich brauchen, das sich positiv in den Reformprozess einbringt, und nicht eines, das Europa zerstören will.

ÖSTERREICH: Was halten Sie von Emmanuel Macron – dem Favoriten dieser Wahl?

Kurz: Ich sehe es sehr positiv, dass er Veränderungen und Reformen in Frankreich plant und dass er das nicht in der ­sozialistischen Partei versucht, sondern sich mit einer eigenen Bewegung unabhängig gemacht hat. Ich denke, das ist auch ganz entscheidend. Denn nach fünf Jahren sozialistischer Präsidentschaft in Frankreich ist die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung stark angestiegen und die Menschen fordern zu Recht Veränderungen.

ÖSTERREICH: Die bislang etablierten und abwechselnd regierenden Parteien – die Parti socialiste und die bürgerlichen Républicains – haben es nicht mehr in die Frankreich-Stichwahl geschafft. Wie in Österreich. Ist das nicht ein lautes Alarmsignal für ganz Europa?

Kurz: Ja, das haben wir ja bereits bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich erlebt. Es zeigt einmal mehr und ganz deutlich: Wenn die bislang etablierten Parteien sich nicht verändern, dann gehen sie unter.

ÖSTERREICH: Was würde ein Sieg von Marine Le Pen für Europa bedeuten?

Kurz: Davon gehen wir aufgrund der letzten Umfragen nicht aus, es spricht nichts dafür, dass sie heute Erste werden könnte.

ÖSTERREICH: Sie wollen in Österreich ein türkisches Referendum über die Todesstrafe verbieten?

Kurz: Ja, denn das ist mit ­unseren Grundwerten nicht vereinbar. Wir haben keinen Platz für so ein Gedankengut und würden das in Österreich nicht zulassen.

ÖSTERREICH: Darüber herrscht Einklang mit der SPÖ, oder?

Kurz: Ich hoffe, dass wir hier von unserem Koalitionspartner Unterstützung erhalten. Der Bundespräsident hat seine Unterstützung dafür bereits signalisiert.

Interview: I. Daniel

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