Kurz rutte

Zähe Verhandlungen um EU-Budget

Kurz kämpft um den EU-Rabbat für Österreich

27 EU-Regierungschefs rangen gestern bis spät in die Nacht um EU-Haushaltsplan.

 

Vor Start des EU-Sonderrats gestern in Brüssel erklärte VP-Kanzler Sebastian Kurz, dass der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Charles Michel ein „Schritt in die richtige Richtung“, aber noch „nicht ausreichend“ sei. Es geht um den neuen EU-Haushaltsplan und darum, wie viel die Mitgliedsstaaten nun – nach dem Brexit – mehr in den EU-Topf ­einzahlen müssten. Michel schlägt 1,074 % vor. Kurz wollte, dass es bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleibe. Immerhin gehört Österreich wie Dänemark, Schweden und die Niederlande zu den Nettozahlern. Diese Vierergruppe werde dem EU-Budget nur gemeinsam zustimmen, erklärte Kurz.

Vier Augen

Am Abend begann Michel die Einzelgespräche mit den Regierungschefs, nach der Reihe der EU-Ratspräsidentschaften. Bis spätnachts wurde verhandelt.

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