Frontalangriff der türkis-blauen Bundesregierung gegen SPÖ Wien im oe24.TV-Interview.
„Wenn die Wiener Stadtregierung sich nicht an Gesetze hält, sieht unsere Verfassung vor, dass die Kompetenz vom Land zum Bund wandert“, setzt VP-Kanzler Sebastian Kurz im Fellner! LIVE-Interview einen Paukenschlag in Sachen Mindestsicherung. Der Streit zwischen Türkis-Blau im Bund und der rot-grünen Stadtregierung in Wien eskaliert damit endgültig.
Wiens Stadtregierung will das türkis-blaue Mindestsicherungsmodell „wegen Undurchführbarkeit“ nicht einhalten. Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kontern im oe24.TV-Interview, dass das eine Klage gegen Wien nach sich ziehen würde. Strache: „Die Stadtregierung hat sich an Gesetze zu halten. Sonst stellt sie sich außerhalb des Verfassungsbodens“ und sei rücktrittsreif, so der FP-Chef.
Verfassungsrechtler geben Regierung recht
Die Begutachtungsfrist für das neue Mindestsicherungsmodell ist jedenfalls abgelaufen. Nun wird es im Parlament beschlossen. Sollte sich die Wiener Stadtregierung nicht doch zur Umsetzung entscheiden, würde die türkis-blaue Koalition Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen – gegen die Stadt Wien. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk gibt der Regierungsspitze recht: Sollte das Gesetz verfassungskonform sein, müsse Wien es umsetzen. Eine Klage einer Bundesregierung gegen die Stadt wäre aber „einmalig“.
Konfrontation. Kurz und Strache gehen freilich bewusst in die totale Konfrontation mit Wien. Beide werfen der Bundeshauptstadt die „höchste Arbeitslosenquote“ und die „meisten Mindestgeldbezieher mit Migrationshintergrund“ vor. Er wünsche sich „etwas anderes für Österreich“, meint der Kanzler. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kontert hingegen, dass das von Kurz und Strache geplante Gesetz „Armut und Obdachlosigkeit“ fördere. Ob sich die Herren vor Gericht wiedersehen?
