Große Rochade

VdB scherzt über ÖVP-Regierungsumbildung

Große Rochade bei der ÖVP: Brunner wird Finanz- , Karner Innen- und Polaschek Bildungsminister.

Wien. Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu aufgestellt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde am Freitag vom Bundesparteivorstand als neuer Kanzler und ÖVP-Chef designiert. Im Innenministerium folgt ihm der Niederösterreicher Gerhard Karner nach, die Finanzagenden übernimmt der Vorarlberger und derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab.

Nehammer betonte in der Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand, dass es ihm eine "große Ehre" sei, "mit diesem Vertrauensvotum", das einstimmig ausgefallen sei, ausgestattet worden zu sein. Er bezeichnete es als "Privileg" die Volkspartei anführen zu dürfen, die in der Breite Österreichs vertreten sei, "um Politik für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, tatsächlich zu machen". Zudem lobte Nehammer seinen Vorgänger Kurz, der als Bundesparteiobmann "unglaublich viel geleistet" habe. Während dessen Obmannschaft sei die ÖVP "wieder eine Volkspartei" geworden.

Magnus Brunner wird neuer Finanzminister. Der Vorarlberger folgt Gernot Blümel nach.

© APA/HANS PUNZ
VdB scherzt über ÖVP-Regierungsumbildung
× VdB scherzt über ÖVP-Regierungsumbildung

Neuer Innenminister wird der ehemalige NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

© ÖVP
VdB scherzt über ÖVP-Regierungsumbildung
× VdB scherzt über ÖVP-Regierungsumbildung
  

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann tritt zurück. Ihm folgt Martin Polaschek (Uni-Rektor in Graz) nach.

© APA/UNI GRAZ/KANIZAJ
VdB scherzt über ÖVP-Regierungsumbildung
× VdB scherzt über ÖVP-Regierungsumbildung

Interims-Kanzler Alexander Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück. Als Staatssekretärin holt sich Nehammer die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, ins Bundeskanzleramt. 

© APA/GEORG HOCHMUTH
Schallenberg
× Schallenberg

Bundespräsident beginnt Rede mit einem Schmäh

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich anlässlich der Regierungsumbildung neuerlich in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Diesmal begann er seine Rede mit Schmäh und verwies auf zahlreiche Satiren und Karikaturen auf Social Media. Er habe sich über diese Beiträge amüsiert. "Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht", sagte er, wurde dann aber gleich ernst und mahnte die ÖVP, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Die Volkspartei könne als stimmenstärkste Partei natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. "Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken. Eine meiner Aufgaben ist es, darauf zu schauen und sicher zu stellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht-und Einflusssphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung", richtete Van der Bellen mahnende Worte an die ÖVP.

Angelobung am Montag

Die Angelobung des neuen Kanzlers mitsamt seiner erneuerten Regierungsmannschaft soll nach APA-Informationen Montagvormittag stattfinden. Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten bereits klar gemacht, die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams zu akzeptieren.

Nehammer betonte in der Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand, dass es ihm eine "große Ehre" sei, "mit diesem Vertrauensvotum", das einstimmig ausgefallen sei, ausgestattet worden zu sein. Er bezeichnete es als "Privileg" die Volkspartei anführen zu dürfen. Zudem lobte Nehammer seinen Vorgänger Kurz, der als Bundesparteiobmann "unglaublich viel geleistet" habe. Während seiner Obmannschaft sei die ÖVP "wieder eine Volkspartei" geworden.

Kurz hatte zwei Monate nach dem Abgang als Bundeskanzler wegen laufender Korruptionsermittlungen am Donnerstag seinen völligen Rückzug aus der Politik angekündigt. Zudem ließ Schallenberg am Abend wissen, dass er als Kanzler abtritt, wenige Stunden später gab schließlich Finanzminister Gernot Blümel den Abschied aus der Politik bekannt.

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen HIER +++



 23:11

Das war's vom LIVE-Ticker

Ein ereignisreicher Polit-Tag geht zu Ende. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Leserinnen und Lesern!

 22:19

regierung.PNG

 22:15

Rendi-Wagner: "Diese Regierung ist gescheitert"

Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung Neuwahlen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte innerhalb einer Woche einen Fahrplan, wie Österreich aus der vierten Corona-Welle herauskommen soll. Wenn der designierte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) das nicht liefern könne, solle er den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Rendi-Wagner in einer "ZiB Spezial" am Abend.

Die einzige Existenzberechtigung der Regierung sei es, Schaden von der Republik abzuwenden, wenn sie das nicht könne, habe sie auch keine Existenzberechtigung, sagte Rendi-Wagner. Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass Neuwahlen für kommendes Jahr vorbereitet werden, denn "diese Regierung ist gescheitert, nicht nur Sebastian Kurz ist gescheitert, sondern die gesamte Regierung."

 21:01

Karl Mahrer zum geschäftsführender Wiener Obmann gekürt

Die Wiener ÖVP hat am Freitagabend einen neuen - geschäftsführenden - Obmann gewählt: Der frühere Landespolizeikommandant und nunmehrige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer (66) folgt auf Gernot Blümel. Mahrer wurde im Zuge von Sitzungen der Parteigremien am Abend einstimmig gewählt, teilte die Partei mit.

 19:30

Die VdB-Rede im Wortlaut

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die hier leben!

Ich habe mich heute schon amüsiert! Über aktuelle Satiren und Karikaturen: Etwa die Tapetentür als Drehtür für Minister, oder ein Drive-in für die vielen Angelobungen. Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht.

Aber jetzt im Ernst: Ich habe Ihnen versprochen, Sie immer persönlich zu informieren, wenn etwas sehr Wichtiges in unserer Republik passiert. Und ich komme hiermit meinem Versprechen nach: Sebastian Kurz hat nach seinem Rückzug als Bundeskanzler Anfang Oktober gestern entschieden, auch als ÖVP-Parteichef zurückzutreten. Daraufhin gab es ÖVP-intern die Entscheidung, die Parteiführung und in weiterer Folge die Regierungsmannschaft umzubauen.

Seit heute wissen wir, dass der aktuelle Innenminister Karl Nehammer ÖVP-Parteichef wird und als neuer Bundeskanzler dienen soll. Auch eine Reihe von Ministerien soll neu besetzt werden. Herr Nehammer hat mich vor der Pressekonferenz über den Wechsel an der Spitze der ÖVP und über die nominierten Regierungsmitglieder informiert. Und wir haben die nächsten Schritte besprochen. Zusammenfassend kann man also festhalten: Österreich steht erneut vor einer Regierungsumbildung.

Meine Damen und Herren, die Volkspartei als stimmenstärkste Partei kann natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken.

Eine meiner Aufgaben ist es, darauf zu schauen und sicher zu stellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht-und Einfluss-Sphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung.

„Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik“, sagte erst gestern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschiedsrede. Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz.

Des weiteren geht es darum, dass die wichtigen Ämter in unserem Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden. Die Grundvoraussetzung so ein Amt zu führen ist der Respekt vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person muss natürlich fachlich kompetent sein. Und: Sie muss in höchstem Masse integer sein. Ich werde mit den nominierten Regierungsmitgliedern über diese Dinge sprechen. Mit aller Sorgfalt und in der gebotenen Genauigkeit

Meine Damen und Herren, Österreich braucht jetzt Klarheit. Österreich braucht eine gemeinsame Vorgangsweise. Österreich braucht rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen - auch wenn diese unbequem sind. Es ist die ureigenste Aufgabe von Entscheidungsträgerinnen und -trägern, das Richtige zu tun, auch wenn es unpopulär scheint.

Und es gibt genug zu tun: Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub.

Meine Damen und Herren, ich werde Sie weiterhin immer direkt auf dem Laufenden halten, wenn es um so wesentliche Veränderungen geht, wie jene, die in den nächsten Tagen anstehen. Alles Gute, bleiben Sie gesund und - wenn es geht - auch fröhlich.

Einen schönen Abend.

 18:17

Linharts Zukunft noch ungewiss

Am Abend wurde eine Stellungnahme Linharts veröffentlicht: "Ich war diese kurze, intensive Amtszeit sehr gerne Außenminister. Für mein Land habe ich mich immer mit großer Freude eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. In diesem Sinne freue ich mich auf die zukünftigen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren noch auf mich warten."

Linhart schien von seiner Ablöse überrascht worden zu sein. Noch in der Früh hatte er gesagt, er gehe davon aus, Außenminister zu bleiben. Er wolle Österreich dienen, betonte der langjährige Diplomat und Bruder des früheren Bregenzer Bürgermeisters Markus Linhart (ÖVP). Doch das Außenministerium fällt nun wieder Schallenberg zu, der das Amt des Bundeskanzlers am 11. Oktober von Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz übernommen hatte.

 16:45

Absturz der ÖVP in Umfragen

apa3.PNG © APA

 16:45

Kommen und Gehen in der ÖVP-Grünen-Bundesregierung

Seit die ÖVP mit den Grünen die Bundesregierung bildet, ist es zu zahlreichen personellen Änderungen gekommen. Hier ein Überblick:

rücktritte.PNG © APA

 16:07

Kickl fordert Neuwahlen so rasch wie möglich

Kickl fordert in einer Aussendung, dass "die Regierung in ihrer Gesamtheit abtreten" müsse. Weiters fordert er "Neuwahlen anstelle des x-ten Aufgusses eines Neustarts". Kickl: Binnen kürzester Zeit habe die ÖVP die zweite große Krise, die sich zur Staatskrise auswachse. Die ÖVP versuche daher die Rückabwicklung.

 14:36

Statement des Bundespräsidenten heute Abend

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute, Freitag, im Anschluss an die um 19.30 Uhr beginnende "ZiB" (auf ORF 2) ein Statement u.a. zur aktuellen Regierungsumbildung abgeben.

 14:11

Bildungsstadtrat Wiederkehr zu Faßmann-Rücktritt

Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr spricht dem scheidenden Bildungsminister Heinz Faßmann in einer Aussendung seinen "Respekt und Dank" aus: "Heinz Faßmann war auch in schwierigen Zeiten der Pandemie ein Mann mit Handschlagqualität, dem die Bildungschancen unserer Kinder ein echtes Anliegen sind. Unsere Zusammenarbeit war sehr professionell und vom gemeinsamen Ziel, die Qualität der Bildung für alle Beteiligten zu verbessern, geprägt."

Faßmann sei ein unermüdlicher Kämpfer für offene Schulen in der aktuellen Pandemie gewesen, betont Wiederkehr, zudem habe der Minister wichtige Reformen im Bildungsbereich eingeleitet.

Faßmanns designiertem Nachfolger Martin Polaschek gratuliert Wiederkehr zur Bestellung als neuen Bildungsminister: "Ich gratuliere dem Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek! Meine Hand wird für die Ziele, die es im Bildungsbereich gemeinsam zu verwirklichen gilt, ausgestreckt sein und ich freue mich auf konstruktive Gespräche", so Wiederkehr abschließend

 14:09

Faßmann wünscht Nachfolger "viel Kraft"

Faßmann: "Ich wünsche meinem Nachfolger alles Gute und viel Kraft die Schule durch diese Pandemie zu führen. Er wird viel Kraft brauchen, dass weiß ich aus eigener Erfahrung."

Der scheidende Bildungsminister bedankt sich bei seinen "Kabinett, der Lehrergewerkschaft, den Schülern, Eltern, Schulleitungen und den Journalisten."

 14:07

Faßmann: "Ich gehe ohne Wehmut und Groll"

Faßmann: "Für mich geht eine bemerkenswerte Zeit zu Ende. Ich schließe einen Lebensabschnitt als Politiker und Minister ab – ohne Wehmut und Groll."

 14:05

Faßmann: "Ich akzeptiere die Ergebnisse der Verhandlungen"

Faßmann: "Ich habe es dem neuen Kanzler freigestellt, dass er sich sein Team zusammenstellt und ich akzeptiere die Ergebnisse der Verhandlungen."

 14:01

Jetzt spricht scheidender Bildungsminister Faßmann

Faßmann tritt jetzt vor die Medien und spricht über seinen Rücktritt als Bildungsminister.

 13:29

Opposition geschlossen für Neuwahlen

Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung Neuwahlen. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl führt "kein Weg mehr vorbei" daran. NEOS-Parteichef Beate Meinl-Reisinger trat ebenfalls für Neuwahlen im kommenden Jahr ein und auch die SPÖ stünde dafür bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte.

Kickl sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den türkisen Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die ÖVP dürfe mit ihrer "breit angelegten Kindesweglegung" nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun "in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen" und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.

Meinl-Reisinger meinte, es wäre besser den Souverän zu befragen. Zwar nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte die NEOS-Chefin in einer Pressekonferenz. Sie geht davon aus, dass eine handlungsfähige Regierung leichter über Neuwahlen zu erreichen sei. Diese Regierung ist für Meinl-Reisinger keine stabile und sie glaubt auch nicht, dass diese in der Lage ist, aktiv die Zukunft zu gestalten.

 13:21

ÖVP-Landesparteien durchwegs erfreut

Wenig überraschend ist der Tenor unter den schwarzen Landesparteien ein durchwegs freudiger, was die Designierung von Karl Nehammer zum ÖVP- und Regierungschef anbelangt. Diese hatten dabei ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Durch die Bank wurde Nehammer als die richtige Persönlichkeit für den Job bezeichnet. Freude herrschte auch hinsichtlich der neuen Regierungsmitglieder, denn auch hierbei wurde auf ein gewisses Gleichgewicht unter den Ländern Augenmerk gelegt.

Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist Nehammer "der Richtige", die Republik und die ÖVP "in ruhige Fahrwasser zu führen". Platter machte gleichzeitig aber "keinen Hehl" daraus, dass hinter Österreich und der Partei "herausfordernde Zeiten liegen". Tirol bleibe mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der Regierung vertreten, zeigte sich der Tiroler Landeschef zufrieden. Nehammer beschrieb er als "erfahrenen und geradlinigen Politiker", der für eine "konsequente Linie im Bereich der Leistungsbereitschaft und der Sicherheit" stehe. Platter bedankte sich zudem erneut bei Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg.

Auch aus Niederösterreich kamen lobende Worte. Nehammer sei eine "Persönlichkeit mit Format und Erfahrung" und sorge für Stabilität in der Regierung, findet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Und das ist in diesen herausfordernden Zeiten besonders wichtig." Nehammer habe heute "weitreichende, wichtige und richtige Entscheidungen" getroffen.

 13:16

Kogler rechnet nicht mit Neuwahlen

"Ich schließe derzeit aber gar nichts aus", so der Grünen-Chef.

 13:14

Kogler gibt Statement ab

Der Vizekanzler sieht keinen Anlass, den Koalitionspakt aufzuschnüren. Kogler freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kollegen. Er bekräftigte, dass er und andere Grüne eine "sehr gute Gesprächsbasis" zum neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hätten - wenngleich man in Migrationsfragen bekanntermaßen "unterschiedliche Auffassungen" vertrete. Kogler sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden "zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung".

 13:08

Ludwig begrüßt Nehammer auf ungewöhnliche Art

 13:00

Kogler sieht keinen Anlass, Koalitionspakt aufzuschnüren

Durchaus zufrieden mit der ÖVP-Neuaufstellung äußerte sich Freitag Vizekanzler Werner Kogler im Ö1-"Mittagsjournal". Er bekräftigte, dass er und andere Grüne eine "sehr gute Gesprächsbasis" zum neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hätten - wenngleich man in Migrationsfragen bekanntermaßen "unterschiedliche Auffassungen" vertrete. Kogler sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden "zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung".

Es gebe einen aufrechten, "sehr guten" Koalitionsvertrag mit "großer grüner Handschrift". Da "brauchen wir nicht viel rumtun", meinte Kogler, sondern die anstehenden wichtigen Punkte nur "weiter umsetzen", etwa im Klimaschutz und der Modernisierung der Wirtschaft, "um uns aus der Pandemie rauszukämpfen". Die Frage, was die Grünen für ihre Zustimmung zum großen ÖVP-Umbau bekommen hätten, wies er zurück: Es sei jetzt "nicht die Zeit, sich wechselseitig Forderungen zu stellen". Nötig sei - auch mit Blick auf die Corona-Pandemie - dass es "in Verantwortung und Stabilität weitergeht". Mit Nehammer habe er gestern und heute telefoniert, ein längeres Gespräch sei vereinbart.

Was Nehammers Haltung zu Flüchtlingsfragen betrifft, räumte Kogler ein, dass es einen "heftigen Konflikt" in der Frage der Abschiebung gut integrierter Mädchen gegeben habe. Aber Nehammer habe das Migrationskapitel im Regierungsübereinkommen mitverhandelt - und darin sei festgehalten, dass Österreich entlang der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sowie der verfassungsrechtlichen Grundrechte agiert. "Das ist schon tragfähig", meinte der Chef der Grünen - und brachte vor, dass seit deren Regierungsbeteiligung so viele Anträge auf humanitäres Bleiberecht angenommen worden seien wie schon lange Zeit vorher nicht mehr.

 12:53

SPÖ attackiert Nehammer

 12:32

Neuwahl für Kickl unausweichlich, SPÖ stünde bereit

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach dem Abgang von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann und der Designierung von Karl Nehammer als dessen Nachfolger und Kanzler neuerlich auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe "kein Weg mehr vorbei", erklärte Kickl. Auch die SPÖ stünde für eine Neuwahl bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung betonte.

"Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen", betonte Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als "wenig wahrscheinlich" bezeichnet. Die ÖVP mache alles, um an der Macht zu bleiben, so Leichtfried: "Und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben."

Kickl sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den türkisen Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die ÖVP dürfe mit ihrer "breit angelegten Kindesweglegung" nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun "in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen" und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.

Auch Leichtfried ortet einen "Zusammenbruch des türkisen Systems". Die ÖVP mache am Höhepunkt der Corona-Pandemie, mitten in einem Lockdown, ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise. Anstatt die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, seien die Türkisen mit internen Machtspielen und Postenbesetzungen beschäftigt.

 12:19

Martin Polaschek - Und wieder ein Professor

Mit dem Rechtshistoriker Martin Polaschek zieht nach Heinz Faßmann wieder ein Professor als Bildungsminister am Minoritenplatz ein. Der Rektor der Universität Graz kommt auch wie Faßmann direkt aus dem Uni-Management. 16 Jahre war der gut vernetzte Rechtswissenschafter bereits Vizerektor, 2019 schaffte er es schließlich im zweiten Anlauf an die Uni-Spitze.

Polaschek hat in Graz als Uni-Insider Karriere gemacht, nur kurze Forschungsaufenthalte führten in von dort weg. Im Jahr 2000 hatte er sich an der Uni Graz habilitiert und wurde zum außerordentlichen Universitätsprofessor am Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung ernannt. Rein technisch gehört er damit zum sogenannten akademischen Mittelbau - eine Berufung auf eine ordentliche Professur blieb ihm verwehrt. Seine inhaltlichen Steckenpferde sind rechtliche Zeitgeschichte und der Föderalismus- und Kommunalforschung, seit 2006 ist er Präsident der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz. Von 2003 bis 2019 war er dann zudem als Vizerektor für Studium und Lehre und als Studiendirektor für die Anliegen der mehr als 30.000 Studierenden zuständig.

Martin-Polaschek.jpg © APA/UNI GRAZ/KANIZAJ

 12:12

Gerhard Karner - Ein Mann fürs Grobe im Innenressort

Gerhard Karner ist zurück in der Herrengasse. 18 Jahre nach seinem Abschied aus dem Innenministerium, wo er mit strenger Hand die Presseagenden von Ernst Strasser gelenkt hatte, kehrt der Niederösterreicher zurück, um das Ressort selbst zu übernehmen. Dazwischen hat der gebürtige Melker in seiner heimatlichen Landesgruppe eine schöne Karriere hingelegt. Zuletzt war Karner Zweiter Landtagspräsident.

Solch ein Posten ist eigentlich eher einer für das Auslaufen einer politischen Laufbahn, nicht so beim ehrgeizigen Karner. Mit 54 ist er auch in einem guten Alter für eine Aufgabe, die traditionell nicht so einfach ist.

Dies wird für Karner umso mehr gelten. Denn kaum einer steht so sehr für die niederösterreichische ÖVP wie der vormalige Sicherheitssprecher der Landespartei und die ist im Innenressort traditionell nicht gerade unumstritten, vor allem bei der politischen Gegnerschaft. Ernst Strasser hat bis heute das Image des Umfärbers und Karner war da eine seiner ausführenden Hände. Bei ihm hatte er davor schon als Pressereferent in Niederösterreich gelernt.

Auch eher ruppig ging es der neue Innenminister in seiner Paraderolle als Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP an. Doch der Erfolg gab Karner, wenn man so will, Recht. Zwölf Jahre lenkte er für Erwin Pröll die Geschicke und gemeinsam durfte man den ein oder anderen schönen Wahlerfolg feiern.

Gerhard-Karner.jpg © ÖVP

 12:11

Magnus Brunner - Ein Präsident für die Finanz

Übertrieben bekannt ist Magnus Brunner bis jetzt nicht und das obwohl er seit bald zwei Jahren als Staatssekretär im Infrastrukturministerium sitzt und dem Österreichischen Tennisverband als Präsident vorsitzt. Das wird sich nun ändern. Der umgängliche Vorarlberger wird als Nachfolger Gernot Blümels Herr über die österreichischen Finanzen.

Dem gebürtigen Höchster, der der Bregenzer ÖVP vorsitzt, war schon des öfteren eine große Karriere vorausgesagt gesagt werden. Für so ziemlich jede Vorarlberger Personalie war Brunner, dereinst Büroleiter und Pressesprecher von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) in den vergangenen Jahren genannt worden. Doch entweder wollte er nicht oder es ergab sich anders, bis er dann auf Wunsch von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Ruf ins Infrastrukturressort folgte.

Dass der 49-Jährige als Personalreserve der Volkspartei galt, ist gar nicht so erstaunlich, wenn man ihn kennt. Der künftige Finanzminister ist eloquent, hat Humor und in seiner Sache firm. Käme er aus einer größeren Landesorganisation, wäre er wohl schon früher karrieretechnisch nach oben geschwommen.

brunner.jpg © APA/HANS PUNZ

 12:02

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 11:59

Angelobung am Montag?

Den Termin kann Nehammer noch nicht bestätigen, es soll aber schnell gehen.

 11:58

Keine Statutenänderung

"Wir werden das gemeinsame Gespräch suchen", so Nehammer. Sein Vorgänger Kurz erkämpfte sich ein Druchgriffsrecht.

 11:56

"Bleibt die türkise Frage"

"Jetzt ist nicht die Zeit für Marketing-Fragen", so Nehammer.

 11:56

Jetzt werden noch Fragen gestellt

Pressevertreter können nun noch vertiefende Fragen stellen.

 11:55

Bereits mit Kogler besprochen

Nehammer hat die Rochade bereits mit Vizekanzler Kogler besprochen.

 11:53

Regierungs-Rochade

Nehammer bestätigt die Regierungsumbildung. Magnus Brunner wird Finanzminister, Gerhard Karner Innenminister und Martin Polaschek Bildungsminister. Schallenberg wird wieder Außenminister.

 11:52

"Ich danke für das Vertrauen"

Nehammer bedankt sich beim Bundesparteivorstand und bei Sebastian Kurz für den Übergang. Der neue ÖVP-Chef bedankt sich auch bei Alexander Schallenberg, der Verantwortung für das Land übernahm.

 11:50

"Freiheit wird durch das Virus eingeschränkt"

"Wir müssen einen Grundsatz leben, dass es Rechten und Pflichten gibt", so Nehammer.

 11:48

"Freiheit zentraler Begriff"

"Die Freiheit ist ein zentraler Begriff in unserer Demokratie. Die eigene Freiheit soll aber dort enden, wo die andere Freiheit beginnt." Die Gesellschaft solle solidarisch sein, man solle füreinander da sein, gerade in Zeiten einer Krise.

 11:46

Großen Respekt vor Kurz

"Kurz hat den Weg für mich frei gemacht. Er hat viel erreicht. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir unsere Linien halten", so Nehammer. Der neue ÖVP-Chef spricht dabei das Thema Migration an.

 11:45

"Privileg, diese neue Volkspartei anführen zu können"

Nehammer unterstreicht die Bedeutung der ÖVP. "Wir sind in der Breite der Gesellschaft vertreten."

 11:44

"Ich wurde einstimmig zum Bundesparteiobmann bestellt"

Gleichzeitig wird Nehammer damit auch neuer Bundeskanzler.

 11:44

Es geht los!

Der neue Kanzler ist am Wort.

 11:39

Schützenhöfer bestätigte Rochaden in Regierungsteam

Karl Nehammer ist am Freitag vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zum neuen Parteichef und damit auch zum Bundeskanzler designiert worden. Das bestätigte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach der Sitzung. Details zum neuen Regierungsteam werde Nehammer selbst in einer Pressekonferenz präsentieren. Schützenhöfer bestätigte auch die Ablöse von Bildungsminister Heinz Faßmann durch Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek.

 11:23

Jetzt fix: Nehammer wird Kanzler und ÖVP-Chef

Die ÖVP bestätigte den neuen Bundeskanzler

 11:17

PK beginnt in wenigen Minuten

Unbenannt-2.jpg © APA/Schlager

 11:12

Auch Raab dürfte bleiben

Nach APA-Informationen dürften aber Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wie auch Integrationsministerin Susanne Raab in der Regierung bleiben, die Zukunft von Margarete Schramböck war dagegen unklar.

 11:09

Köstinger soll bleiben

Die Landwirtschaftsministerin bleibt im Amt.

 10:34

Auch Faßmann soll gehen

Wie der "Standard" berichtet, will Bildungsminister Heinz Faßmann zurücktreten. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, soll Martin Polaschek (Uni-Rektor in Graz) nachfolgen.

 10:04

Muss auch Schramböck gehen?

Unklar ist, ob die Wirtschaftsministerin weiter im Amt bleibt.

 10:00

Linhart möchte Außenminister bleiben

Außenminister Michael Linhart geht davon aus, dass er weiter Österreichs Chefdiplomat bleibt. "Ich bin gekommen, um Außenminister zu sein und für Österreich zu arbeiten", sagte Linhart heute am Rande der OSZE-Außenministertagung in Stockholm gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Sein Vorgänger Alexander Schallenberg hatte gestern das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung gestellt. Es wurde daher spekuliert, ob Schallenberg wieder Österreichs oberster Diplomat werden könnte.

 09:45

Neuwahlen für Kickl unausweichlich

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach dem Abgang von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt neuerlich auf Neuwahlen gedrängt. Daran führe "kein Weg mehr vorbei", erklärte Kickl, der die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den türkisen Regierungspartner, die Grünen, in der Pflicht sieht, den Weg dafür freizumachen. Die ÖVP dürfe mit ihrer "breit angelegten Kindesweglegung" nicht durchkommen.

Kickl geht davon aus, dass nach Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, der gestern ebenfalls seinen Rückzug erklärt hatte, weitere Köpfe rollen werden. Die ÖVP versuche nun "in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen" und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.

 09:35

Karner könnte neuer Innenminister werden

Als möglicher Innenminister wird der ehemalige NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner gehandelt.

Gerhard-Karner.jpg © ÖVP

 09:33

Jansa verabschiedete sich mit Bergtour-Foto

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat sich mit einem Foto der gemeinsamen Bergtour auf den Triglav von seinem früheren Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) verabschiedet. "Ich danke Dir für Deine Zusammenarbeit und Freundschaft. Ich wünsche Dir und Deiner Familie alles Gute", schrieb Jansa auf Twitter zum angekündigten politischen Rückzug des ÖVP-Chefs. Den Rücktritt von Kurz als Kanzler hatte Jansa nicht öffentlich kommentiert.

"Lieber Sebastian Kurz, Deine Unterstützung und Dein Verständnis in zahlreichen Fragen von gemeinsamem Interesse und bei wichtigen Herausforderungen haben die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien noch stärker gemacht", heißt es in dem englischsprachigen Tweet.

 09:24

Wer wird Innenminister?

Die besten Chancen haben die bisherige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und der oberösterreichische Polizeichef Andreas Pilsl.

Andreas Pilsl © APA/EXPA/MICHAEL GRUBER

 08:55

oe24-Informationen: Magnus Brunner soll neuer Finanzminister werden

Der bisherige Staatssekretär würde damit Gernot Blümel nachfolgen.

Magnus Brunner

 08:35

Beratungen in der ÖVP haben begonnen

Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt haben Freitag Früh um kurz vor acht Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP die Beratungen über deren Nachfolge begonnen. Erwartet wird eine größere Umbildung des Regierungsteams. Als neuer Regierungschef und Parteiobmann wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Um 09.00 Uhr soll dann ein Bundesparteivorstand beginnen.

Nach APA-Informationen haben sich die Landeshauptleute der ÖVP bereits am Donnerstag Abend über die Vorgangsweise abgestimmt. Demnach könnte ein komplettes Personalpaket präsentiert werden. Auch der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ging im Ö1-"Morgenjournal" von einer raschen Entscheidung aus.

 08:30

Pressekonferenz um 11:30 Uhr

Die ÖVP lädt zu einem Pressestatement nach der Sitzung des Bundesparteivorstands.

 07:30

Tabula rasa?

Teile der ÖVP wollen die Gelegenheit gleich für einen „großen Befreiungsschlag“ von Türkis nutzen. So wurde auch kolportiert, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Integrationsministerin Susanne Raab vor dem Aus stünden. Den Job Köstingers sollte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner übernehmen, was aber dementiert wurde. Bis in die späte Nacht wurde gerungen – die Gräben in der ÖVP waren beachtlich.

 06:48

Experten: Kurz sorgte international für Beachtung

Der zurückgetretene ÖVP-Obmann und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat international Aufsehen erregt. Insbesonders dadurch, dass er sich in der Migrationspolitik, im Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie auch in Sachen EU-Finanzen in Kontrast oder sogar als Gegenpol zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert habe, sorgte er für Beachtung, meinen internationale Politikexperten im Gespräch mit der APA.

Kurz sei "durch deutsche Talkshows berühmt geworden" und habe es immer wieder geschafft, durch internationale Medienaufmerksamkeit auch in Österreich zu punkten, erklärte etwa der ungarische Politologe Zoltan Kiszelly. Kurz habe seinen politischen Aufstieg insbesondere der Migrationsfrage zu verdanken, wobei er als Integrationsstaatssekretär noch eine andere Haltung eingenommen habe, ergänzte der Direktor des Zentrums für politische Analyse der regierungsnahen Századvég Stiftung in Budapest. Außerdem konnte der frühere ÖVP-Chef die Partei "erneuern", von schwarz zu türkis: "Er konnte eine christlich-konservative Partei erneuern, das ist in Frankreich nicht gelungen, nicht in Italien, nicht in Spanien. Mal sehen, ob es in Deutschland gelingt."

Ähnlich äußerte sich auch der ÖVP-nahe Politikberater Karl Jurka in Berlin: Österreich habe mit Kurz wie Frankreich mit Emmanuel Macron einen Generationswechsel vollzogen, "der in Deutschland noch nicht stattfand". Dafür habe Kurz in deutschen Medien viel Sympathie geschenkt bekommen. Jurka sprach von "Lobeshymnen" der "Bild"-Zeitung, über die "Welt", "FAZ" bis "NZZ": "die große Begeisterung" sei erst durch die strafrechtlich relevanten Vorwürfe "abgeflaut". Selbst seine strikte Linie bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen sei vielerorts positiv aufgenommen worden: "Kurz hat geholfen, die EU zum Sparen zu bringen", so die Meinung.

 06:31

Politologin Natascha Strobl rechnet mit Nehammer und Neuwahlen

Für die Wiener Politologin Natascha Strobl ist nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Obmann "das wahrscheinlichste Szenario, dass Karl Nehammer übernimmt und die ÖVP in einem günstigen Moment in Neuwahlen führt. Die angeschlagene ÖVP wird sich in der Regierung nicht stabilisieren." Strobl hatte in ihrem im September erschienenen Buch "Radikalisierter Konservativismus" den durch Kurz erfolgten Umbau der Volkspartei als einen der Hauptbelege ihrer These angeführt.

Erfolgreich seien konservative Parteien zuletzt vor allem dann gewesen, wenn sie sich außerhalb des etablierten Systems gestellt und mit aus dem rechten Lager bekannten Mechanismen gearbeitet hätten, so Strobl, die in ihrem Buch viele Beispiele aus der "neuen Volkspartei" anführt. Die gestrige Inszenierung von Kurz' Rückzug aus der Politik passe damit "gut zusammen. Kurz hat sich wieder als Opfer inszeniert, sogar leicht spöttisch gesagt, dass er daran Gefallen gefunden hat, aber es irgendwann zu viel wurde. In seiner Inszenierung von Bescheidenheit hat er sich wiederum in eine fast heilige Rolle begeben. Er kann und will nicht auf Augenhöhe kommunizieren", meinte die 1985 geborene Politikwissenschafterin und Publizistin zur APA.

 06:21

Wer wird Innenminister?

Edtstadler wurde vielmehr als als Innen­ministerin gehandelt, doch auch Polizeibeamte, wie OÖ-Landesdirektor Andreas Pilsl, wurden genannt.

 06:20

Nehammer soll neuer Kanzler werden

Seit gestern Nachmittag scheint fix, dass Nehammer Schallenberg als Kanzler ablösen soll. Allerdings wollten Steirer und ÖVP-Frauen eher Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als neue Kanzlerin – das war aber eine Minderheitsposition.

 06:08

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Heute ab 9 Uhr kommt der ÖVP-Bundesparteivorstand in der Politischen Akademie der Partei in Wien statt. Dort soll Nehammer zum neuen Kanzler gekürt werden.