ÖVP und FPÖ setzen Erhöhung der Parteienförderung heuer aus.
Die Koalitionsparteien haben am Dienstag angekündigt, die im April anstehende Erhöhung der Parteienförderung nicht durchzuführen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten, wird die Valorisierung für dieses Jahr ausgesetzt. Ein erster Beschluss dazu soll im Ministerrat am Mittwoch fallen.
"Wir wollen im System sparen und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten", sagte Kurz dazu: "Die Bundesregierung wird daher morgen den Beschluss fassen, die automatische Anhebung für dieses Jahr auszusetzen. Ich hoffe, dass auch alle Parlamentsparteien diesen Beschluss mittragen."
Strache verwies darauf, dass Österreich schon jetzt eine der höchsten Parteienförderungen in Europa habe: "Daher ist es angebracht, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und diese fünfprozentige Erhöhung der Parteienförderung einsparen." Die Regierung wolle im System sparen "und dazu gehören natürlich auch Parteienförderungen".
