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EU-Gipfel

So kämpft Kurz für unser Geld

Viele Förderungen sollten überdacht werden – "Sehr freundliche Aufnahme" bei erster Gipfelsitzung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel einen Sparkurs für den nächsten EU-Finanzrahmen gefordert. Viele Strukturen wären heute nicht mehr zeitgemäß und sollten überdacht werden, sagte der Kanzler am Ende der Beratungen am Freitag. Es gebe viele Bereiche, von der Kohäsion angefangen, wo man sich fragen sollte, ob alle Förderungen noch zeitgemäß seien.
 
Kurz erklärte, es gebe "eine sehr starke und geschlossene Gruppe der Nettozahler", die eine nachvollziehbare und richtige Position für die EU vertrete. Man wolle eine starke EU. Es könne aber nicht sein, "dass es aufgrund des Brexit zu einer massiven Mehrbelastungen für die Nettozahler kommt".
 
Dies bedeute einerseits eine Prioritätensetzung für neue Aufgaben wie Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration, zum anderen "den Willen, sparsamer mit europäischem Steuergeld umzugehen", sagte Kurz. Er habe selbst beim Gipfel angesprochen, dass weniger aber unbürokratische Förderungen oft besser ankommen, und er habe dafür sehr viel Zustimmung und Kopfnicken geerntet, berichtete Kurz.
 

Steuerbelastung sei in Österreich hoch

Zur Frage von neuen Einnahmequellen für die EU ("Eigenmittel") sagte der Kanzler, er sei Verfechter eines schlanken und serviceorientierten Staates. Es gebe das Interesse, dass die Steuerbelastung für die Menschen nicht ständig steige. In Österreich sei diese mit 40 Prozent sehr hoch. Natürlich könne man über eine Eigenfinanzierung der EU diskutieren, man dürfe sich dabei aber "nichts vorlügen". Dies werde die Frage, wie das EU-Budget zu gestalten sei, nicht lösen.
 
"Natürlich ist für uns relevant, wie hoch unser Beitrag ist prozentuell und wie viel wir als Nettozahler einzahlen", sagte Kurz. Bei dem ersten Austausch habe es "erwartbare Sichtweisen" gegeben. Auch alle seine anderen 26 EU-Kollegen hätten genau mitgerechnet für ihr Land. Kurz erwartet, dass die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen eine gewisse Zeit dauern werden. Das Ergebnis sei auch wichtiger als die Frage, ob ein paar Monate früher oder später abgeschlossen werde. "Am Ende werden solche Verhandlungen immer ein Kompromiss sein."
 

Österreich erhält wohl einen EU-Parlaments-Abgeordneten mehr

Zur Frage des Spitzenkandidaten bei der Europawahl als künftiger EU-Kommissionspräsident habe es beim Gipfel die klare Meinung gegeben, dass das Modell wieder zur Anwendung kommen werde, aber daraus kein Automatismus abgeleitet werden könne. Er persönlich habe Sympathie für die Spitzenkandidaten-Idee gehabt, diese bringe eine stärkere Nähe zwischen Brüssel und den Wählern.
 
Den Vorschlag des Europaparlaments zur Reduzierung der Zahl der Mandate von 751 auf 705 im Zuge des Brexit bezeichnete Kurz als solide. Österreich erhalte wohl einen Abgeordneten mehr. Er hätte sich auch vorstellen können, wenn alle britischen Sitze frei bleiben würden. Für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten würden ohnehin Mandate benötigt.
 
Kurz berichtete von einer "sehr freundlichen Aufnahme" bei seiner ersten EU-Gipfelsitzung. Die meisten Kollegen kenne er schon aus der Vergangenheit, sagte der Kanzler.

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