ÖVP-Obmann: "Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln".
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Diese Forderung wird Teil des für September angekündigten Wahlprogramms der Volkspartei sein. Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde von Kurz beauftragt, ein Vorhabenspapier zu erstellen, wie diese Ziele umgesetzt werden.
Kurz verweist darauf, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu milden Urteilen gekommen sei. "Das beschäftigt mich schon lange, ich habe das immer als extrem ungerecht empfunden, wenn Gewalttäter sechs Monate bekommen, obwohl sie ein Leben zerstört haben. Jetzt als Chef der Volkspartei will ich das ändern: Strafen müssen das Unrecht widerspiegeln", erklärt Kurz in einer Stellungnahme gegenüber der APA und in den Sonntags-Ausgaben mehrerer Tageszeitungen. "Selbstverständlich ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu respektieren, aber man sollte bei den Rechtsgrundlagen verschärfen", meint der ÖVP-Obmann.
Nach Ansicht von Kurz erscheinen die Mindeststrafen oftmals zu niedrig und die Höchststrafen nicht angemessen. Auch im Verhältnis zu Strafen für Vermögensdelikte seien die Strafen niedrig. Zudem werde der Opferschutz oft nicht ausreichend berücksichtigt.
Der ÖVP-Obmann macht auch auf eine Studie des Justizministeriums aufmerksam, wonach 38 Prozent der Frauen und Kinder schon Gewalt erfahren haben. 75 Prozent der Frauen haben demnach bereits einmal sexuelle Belästigung erlebt. Durch Migration sei zudem traditionelle Gewalt in der Familie importiert worden, so Kurz.
Brandstetter verspricht, dass das von ihm auszuarbeitende Vorhabenspapier zeitgerecht fertig wird. "Mir ist das Problem bewusst. Ich will die für das Verständnis der Justiz und das Vertrauen in sie wichtige Frage anhand aller relevanten Einzelfälle prüfen lassen. Ich bin dafür offen, denn Gewaltdelikte richten Schäden an, die mit Geld allein gar nicht gutzumachen sind" meint der Justizminister.
