Eine seitens der schwarz-rot-pinken Koalition geplante Maßnahme für mehr Transparenz im Lebensmittelsektor versetzt die Branche aktuell in Aufregung.
Vorgesehen ist, wie im Jänner nach der Regierungsklausur kommuniziert, dass Unternehmen entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette demnächst ihre Margen an die Wettbewerbshüter melden sollen. Der WKÖ-Fachverband der Lebensmittelindustrie hält dies für praxisuntauglich und warnt vor Wettbewerbsnachteilen für Betriebe.
Hintergrund sind die Anti-Teuerungs-Anstrengungen der Regierung, worunter auch die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli fällt. Flankiert werden soll diese bekanntlich von verstärkten Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), damit die Senkungen seitens der Handelskonzerne auch tatsächlich weitergegeben werden. Parallel dazu sollen weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs bzw. zur Preiskontrolle kommen - darunter die seitens der WKÖ kritisierten zusätzlichen Meldepflichten rund um Gewinnspannen von Lebensmittelbetrieben.
Vieles noch unklar
Wann und wie die Vorgaben konkret umgesetzt werden sollen, sei derzeit noch unklar. Man wisse, dass die Daten sämtlicher Unternehmen in der Wertschöpfungskette - darunter die Lebensmittelverarbeiter und der Handel - über eine digitale Schnittstelle der BWB übermittelt werden sollen, so Fachverbandsgeschäftsführerin Katharina Koßdorff vor Journalistinnen und Journalisten in Paris. Darüber hinaus soll laut Koßdorff eine Preiskommission eingesetzt werden, die diese Margen überprüfen soll.
Als "absurd" bezeichnete die Pläne Fachverbandsobmann und Agrana-Chef Stephan Büttner. "Wenn es in einem Markt ein Monopol gibt, geht das ja in Ordnung. Da kann man solche Maßnahmen sicher setzen, aber nicht in einer Industrie, wo ein funktionierender Wettbewerb herrscht." Außerdem gehe es um die praktische Umsetzung. So sei offen, welche Margen überhaupt übermittelt werden sollen und wie dies logistisch bei der großen Zahl an Unternehmen und Produkten umgesetzt werden könne.
Eingriff in Margen?
Überhaupt verstehe er den Ansatz nicht, sagte Büttner weiter. "Ich hätte ursprünglich verstanden, dass die Maßnahmen dazu dienen, dass die Mehrwertsteuersenkung dann auch beim Konsumenten ankommt. Nur: Die Mehrwertsteuer wird nur auf wenige Grundnahrungsmittel beschränkt. (...) Wie kommt man also jetzt dazu, dass man über die gesamte Wertschöpfungskette - über alle Produkte - seine Margen abliefert?" Er sei gespannt, "was da am Ende für ein Apparat herauskommt".
Befürchtet wird in der Branche, dass neben einer Kontrolle letztlich auch in die Margen eingegriffen werden könnte - ähnlich wie dies bei der kommenden Spritpreisbremse der Fall sein wird. "Da würde festgelegt, was ein Landwirt oder Verarbeiter überhaupt noch verdienen darf. Das wäre ein beispielloser Eingriff in die Marktwirtschaft", meinte Koßdorff, die sich auch an der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung durch die Plastikabgabe stößt. Diese werde nun vom Staat auf die Unternehmen überwälzt. "Da fragt man sich schon, welches Unternehmen in Österreich unter solchen Rahmenbedingungen noch produzieren will. So stärkt man auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie bzw. des Standortes."
Iran-Krieg erhöht Kosten und verteuert Produkte
In großer Sorge ist die Lebensmittelindustrie aufgrund der Auswirkungen des Iran-Kriegs. Nicht nur steigen die Preise für Energieträger und Dünger, auch die Kosten für Seefracht, Straßentransport und Verpackungen schnellen in die Höhe. Etwa seien die Kosten für Frachtcontainer zuletzt von gut 5.000 Euro auf 8.000 bis 9.000 Euro gestiegen, was aktuell auch die Lebensmittelexporteure treffe, erklärte Koßdorff. Direkt in den Nahen Osten liefere man vor allem alkoholfreie Erfrischungsgetränke, Backwaren und Käse. 2025 belief sich der Wert der Ausfuhren dorthin auf rund 188 Mio. Euro, nach 208 Mio. Euro im Jahr davor.
"All dies wirkt sich aber auf die gesamte Wertschöpfungskette aus", fügte Büttner hinzu. Für die Lebensmittelindustrie sowie in Folge die Konsumenten werde das zwangsläufig zu Preisanpassungen führen. Inwieweit die höheren Kosten bei den Endverbrauchern ankommen, sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch schwer abschätzbar und hänge stark vom weiteren Kriegsverlauf ab.
