Der Ministerrat hat am Dienstag die Novelle beschlossen. Damit sollen die Konsumenten künftig früher informiert werden.
Die Novelle zum Lebensmittelgesetz, eine Reaktion auf den Listerienskandal, ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Die Gesetzesänderung erfolge aus einem traurigen und schmerzhaften Anlass, erklärte SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat - in Bezug auf die Todesfälle in Österreich. Die Novelle erlaube den Behörden, künftig rascher und öffentlich zu agieren.
"Erfolgsgeschichte"
SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger sieht trotzdem keine Verfehlungen seines Ressorts bei der Affäre um
verseuchten Hartberger Quargel. In Wahrheit habe es sich bei der Aufdeckung
um eine Erfolgsgeschichte gehandelt, so Stöger. Innerhalb von drei Monaten
nach den ersten Verdachtsfällen sei es gelungen, das Listerien-verseuchte
Produkt zu identifizieren. Das BZÖ sieht das anders und will Stöger beim
Verfassungsgerichtshof klagen.
Schnellere Info
Die Gesetzesnovelle wird dazu dienen, die
Information an die Bevölkerung bei ähnlichen Fällen noch zu beschleunigen.
So kann künftig bereits eine Information an die Öffentlichkeit gegeben
werden, wenn der epidemiologische Befund vorliegt. Trotzdem bleibt auch beim
Hersteller die Verpflichtung, entsprechende Schritte zur Warnung des
Konsumenten zu setzen.
