Kanzler rechnet mit "Rückenwind" im Begutachtungsverfahren.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag mit Nachdruck betont, dass es der Regierung ernst sei mit der Reform des Lehrerdienstrechts. "Wir wollen einen Beschluss im Herbst und lassen keinen Zweifel daran, dass uns dieses Lehrerdienstrecht wichtig ist", sagte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Das neue Dienstrecht sei ein wesentlicher Teil zu einem "Gesamtprogramm zur Verbesserung der Schulen", erklärte er. Es sei "wichtig, dass die Regierung ein Vorhaben vorantreibt".
Er gehe aber von "Rückenwind" im Begutachtungsverfahren für den Regierungsentwurf aus, so der Kanzler weiter. Doch "egal, welche Argumente kommen, wir sind gut vorbereitet".
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) unterstrich erneut, dass es wichtig sei, "dass man am Verhandlungstisch die Argumente austauscht".
Ebenfalls besiegelt wurde im Ministerrat am Dienstag die Medizinische Fakultät für die Uni Linz (via 15a-Vereinbarung) sowie das Promotionsrecht für die Donauuniversität Krems. Damit zeige die Regierung, "dass wir auch außerhalb Wiens eine Reihe von sehr wichtigen Bildungseinrichtungen fördern", hielt Faymann fest. Spindelegger begrüßte vor allem den, wie er einräumte, nicht unumstrittenen Entschluss für eine oberösterreichische Ärzteausbildung. Es sei angesichts der Abwanderungstendenzen bei fertigen Medizinern aber notwendig, in den Ärztenachwuchs zu investieren.
