Der OÖ-Landeshauptmann verlangt außerdem ein dezentrales Asylverfahren.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer (ÖVP), hat seinen jährlichen Wien-Besuch dazu genützt, dem Bund eine ganze Reihe an Forderungen bzw. Wünschen zu übermitteln. Bei einer Pressekonferenz verlangte der oberösterreichische Landeshauptmann etwa eine dezentrale Organisation des geplanten Bundesamts für Asyl und Migration, forderte ein energischeres Eintreten der Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik und regte eine Flat-Tax für kleinere Betriebe an.
Pauschale Unternehmenssteuern für kleine Firmen
Bei letzterem Punkt geht es im wesentlichen darum, dass Unternehmen bis zu einer Million Euro die Möglichkeit erhalten könnten, ihre gesamten Betriebssteuern pauschal abrechnen zu können. Dem Staat soll durch eine entsprechende Gestaltung kein Geld entgehen, Ziel ist schlicht eine Verwaltungsvereinfachung. Bis zu zwei Drittel der Unternehmen könnten alternativ diese Pauschalierung in Anspruch nehmen.
Dieses Modell wäre aus Sicht Pühringers auch schon vor 2013 umsetzbar. Steuerentlastungen sind für den Landeshauptmann erst später an der Reihe. Derzeit könnten die Gebietskörperschaften Steuerausfälle nicht verkraften.
Schrittweise Verwaltungsreform nach OÖ-Vorbild
In Sachen Verwaltungsreform an sich empfahl Pühringer der Bundesregierung ein "sektorales Vorgehen", wie man es in Oberösterreich betreibe. Bereich um Bereich sollte abgearbeitet werden.
Länder gegen Zentralisierung der Asylverfahren
Was das Bundesamt für Asyl und Migration angeht, stellte Pühringer freilich gleich klar, dass Verwaltungsreform aus Sicht Oberösterreichs keinesfalls eine Zentralisierung bedeuten dürfe. Die neue Behörde müsse so organisiert sein, dass es zumindest eine Dienststelle pro Bundesland gebe. Dann könne Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch mit seiner Unterstützung rechnen.
Bundeseinheitlicher Jugendschutz
Was den bundeseinheitlichen Jugendschutz betrifft, verwies der Klubobmann der oberösterreichischen ÖVP, Thomas Stelzer, darauf, dass die Länderorganisationen der Volkspartei sich auf ein einheitliches Vorgehen bei den Bestimmungen für Unter-16-Jährige verständigt hätten. Vielleicht helfe diese Reform von unten auch bei den Verhandlungen mit dem Bund.
Länder fordern striktere Anti-Atom-Politik von der Bundesregierung
Nicht ganz zufrieden ist der oberösterreichische Landeshauptmann mit der Anti-Atom-Politik der Regierung, die für ihn noch entschlossener sein könne. So begrüße er zwar die angekündigte europäische Anti-Atom-Initiative. Bisher sei das aber nur eine Überschrift. Verstärktes Engagement sei auf EU-Ebene vonnöten. Tschechien müsse sich der Möglichkeit von Sanktionen in der Nachbarschaftspolitik bewusst sein, wenn es den deutschen AKW-Ausstieg dazu nützen wolle, selbst neue Meiler zu bauen, um aus der geänderten Situation zu profitieren.
