Thomas Stelzer

Staatsbürgerschaftsrecht

LH Stelzer will Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher

Erleichterungen bei Einbürgerungen aber für ÖVP-Landespolitiker kein Thema  

In der Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht hat sich oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Samstag hinter die Interessenvertretung der im Ausland lebenden Österreicher gestellt. Er sprach sich im "Ö1-Mittagsjournal" für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsbürger aus. Wie seine Bundespartei lehnt er Erleichterungen bei Einbürgerungen von Zuwanderern ab und ist für das Festhalten an "restriktiven Regeln", damit die "Staatsbürgerschaft etwas wert bleibt".

Handlungsbedarf sehe er hingegen für jene Bürger, "die im Ausland erfolgreich sind, aber gerne Österreicher bleiben wollen, auch wenn sie dann vor Ort eine andere Staatsbürgerschaft bekommen". Da sei Österreich "sehr streng", das gehe derzeit nicht. Daher sei es für ihn nicht einzusehen, "warum wir jetzt am anderen Ende plötzlich die Tore aufmachen sollten", so Stelzer weiter.

Angriffe auf die Justiz

Was die türkisen Angriffe auf die Justiz angeht, bekräftigte der Landeshauptmann, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann ist, in Ö1 sowie im "Kurier" am Samstag einmal mehr: Es gebe "zu akzeptierende Staatsgewalten, die ihre Rollen haben". Damit sage er "eigentlich nur das, was in der Verfassung steht, auf die wir alle angelobt sind". Bereits in einer Laudatio bei der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes an Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber hatte er vor gut einer Woche laut "OÖN" auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz als "hohe Güter" im demokratischen Rechtsstaat hingewiesen. Zu dieser Unabhängigkeit gehöre "die Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden", sagte Stelzer, ohne Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) namentlich zu nennen.

Vom "Kurier" darauf angesprochen, ob er auch bei seinen Parteikollegen, Klubchef August Wöginger oder U-Ausschuss-Mandatar Andreas Hanger, Respekt vermisse, antwortete er: "Die Herrschaften, die das meinem Empfinden nach getan haben, die haben das auch von mir erfahren." Und gleichzeitig untermauerte Stelzer nochmals seine Position: "Ich glaube, dass es in den letzten Woche sehr klar geworden ist, dass ich kein Freund davon bin, egal welche Staatsgewalt als Institution anzugreifen. Unser Staat wird von der Verfassung und von den Institutionen der Verfassung getragen, das hat uns ja bisher auch sehr weit gebracht."

Mit Blick auf die Landtagswahl am 26. September gab sich Stelzer, der erstmals als Spitzenkandidat antritt, zugeknöpfter. Nachdem die ÖVP 2015 unter dem damaligen Landeshauptmann Josef Pühringer um gut zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent abgefallen war, meinte er im "Mittagsjournal", dass er erst Anfang September sein Wahlziel verkünden werde.
 



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