Eine Entscheidung rund um ein Polit-Comeback von Peter Pilz ist noch offen und der Streit geht weiter.
Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sind die neuen Klubobmänner der Liste Pilz. Rossmann wird Klubchef, Zinggl der geschäftsführende Obmann, gaben die beiden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in den Klubräumlichkeiten bekannt. Noch keine Lösung wurde für die angekündigte Rückkehr von Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat präsentiert.
Die beiden früheren Grünen-Abgeordneten Rossmann und Zinggl folgen in ihren Funktionen Peter Kolba nach. Dieser hatte bereits vor Längerem wissen lassen, dass er die Klubführung per heute, 31. Mai, abgibt. Die Entscheidung sei gestern, Mittwoch, "rechtzeitig und einstimmig" erfolgt, so Rossmann.
Hickhack um Pilz-Comeback geht weiter
Wie es mit Pilz selbst weitergeht, wurde heute noch nicht beantwortet. "Wir wollen, dass er zurückkommt", so Zinggl. Gehen soll dafür Bißmann, habe sie ihr Mandat doch nicht durch die Wahl erlangt, sondern durch den vorübergehenden Verzicht von Pilz bekommen. Es sei nun Pilz' Aufgabe, mit ihr eine Lösung zu finden. "Wir sind wenig erfreut über ihr Verhalten", man suche aber das Gespräch mit ihr und wolle Wege der weiteren Zusammenarbeit prüfen, erklärte Zinggl. Seit einigen Tagen habe man aber nichts von ihr gehört: "Es ist schwierig, wenn jemand ungeniert und sehr einseitig, mitten in Verhandlungen Verhandlungswege verlautbart." Das Vertrauen wieder zu stärken, werde Anstrengungen von beiden Seiten brauchen. Ein Antrag auf Ausschluss von Bißmann wäre möglich, sei derzeit aber noch kein Thema.
Gehaltfrage noch unklar
Ob nun beide Klubobmänner ein Obmanngehalt beziehen werden, sei noch nicht besprochen. Auf jeden Fall bedeute die Funktion eine "deutliche Mehrarbeit" und die werde entlohnt, so Zinggl. Im Laufe der Legislaturperiode soll es einen weiteren Wechsel an der Klubspitze geben. Es soll dann jedenfalls eine Frau oder zwei Frauen sein, betonte Bruno Rossmann. Die Spitze soll weiblich bleiben, auch wenn Pilz zurückkehrt. Wird Pilz wieder Nationalratsabgeordneter, könnte er auch in einen Untersuchungsausschuss einziehen. Offen ist noch, wen die Liste Pilz als Spitzenkandidat für die EU-Wahl aufstellen könnte. Neuerungen werde es auch beim Namen geben. Bis zum Sommer soll die Liste Pilz umbenannt werden.
Zinggl und Rossmann betonten, dass sie beide die sie betreffenden Forderungen aus Bißmanns Punktation erfüllt haben. Zinggl trat aus der Parteiakademie aus, Rossmann ist kein Parteimitglied mehr. "Das war nicht schwer zu erfüllen", klebe man doch nicht an diesen Ämtern, so Zinggl. Die Entscheidung im Klub über die neuen Obmänner sei einstimmig gefallen, betonte Rossmann. Bißmann sei zu dieser Sitzung zwar eingeladen, aber nicht dabei gewesen.
Bißmann will ab Montag Gespräch suchen, aber sie will bleiben
Martha Bißmann will weiterhin Abgeordnete der Liste Pilz bleiben. Sie sei mit Listengründer Peter Pilz laufend in Kontakt und werde auch mit den Klubkollegen das Gespräch suchen. Ab Montag werde sie sich weiterhin konstruktiv in die Klubarbeit einbringen, erklärte Bißmann am Donnerstag gegenüber der APA.
Den Vorwurf, nicht gewählt worden zu sein und auf einem von Pilz geliehenen Mandat zu sitzen, wies sie zurück. Peter Pilz habe auch auf der Bundesliste auf Platz eins kandidiert, nicht nur auf der steirischen Liste, er könne also auch über diese zurückkehren. Wer für ihn den Nationalrat verlassen sollte, sagte Bißmann nicht. Sie betonte aber, dass der Klub über vier junge Frauen verfüge, die Visionen hätten. Die älteren Männer in der Fraktion hingegen würden in Pension gehen und nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten.
Bißmann mit klarer Ansage
"Ich stehe dazu, ich bleibe dabei", betont Bißmann, Abgeordnete zu bleiben. Es habe auch keinen Deal mit dem Listengründer gegeben, dass sie bei seiner Rückkehr auf das Mandat verzichten müsse. Bißmann zeigte sich überzeugt, dass nach den jüngsten Querelen die Gräben zugeschüttet werden können: "Unbedingt, auf jeden Fall." Das sei die Politik, man müsse vernünftig sein und die Verantwortung gegenüber den Wählern wahrnehmen, so die Mandatarin. Dass Pilz zurückkehrt, hofft sie sehr.
Kolba bleibt Klubmitglied
Peter Kolba, der mit dem heutigen Tag seine Funktion als Klubchef zurückgelegt hat, werde Mitglied des Klubs bleiben und sich mit Bürgerfragen beschäftigen, kündigte Rossmann an. Als geschäftsführender Klubobmann soll sich Zinggl vorrangig um das Innenverhältnis des Klubs und die Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion kümmern und Rossmann den Klub nach außen vertreten. Pilz habe ihm heute bereits zur Funktion gratuliert - er habe von einer "guten Lösung" gesprochen -, man werde in den kommenden Wochen und Monaten mit ihm, der Partei und der Akademie kooperieren, so Rossmann. Über die Entscheidung sei er informiert gewesen, stimmberechtigt im Klub sei er nicht.
Zukunft gehöre den Frauen
Die Frauen im Klub leisten bereits gute Arbeit und werden sich in den U-Ausschüssen profilieren, zeigte sich Rossmann überzeugt. Den Klub in ruhigeres Fahrwasser zu führen bedeute nicht, "dass wir politisch ruhig sein werden, ganz im Gegenteil". Der neue Klubchef kündigte an, sich verstärkt politisch zu Wort zu melden. Die Maßnahmen der Bundesregierung würden zeigen, dass diese Anlass zur Kritik geben.
