Finanzminister Löger verspricht auf oe24.TV: Im April ist die Steuerreform fix.
Wien. Denn dann muss die Regierung die wichtigsten Budgetdaten nach Brüssel schicken. Und Löger verspricht: Ab 2020 werden nicht nur große Digitalkonzerne wie Google oder Facebook insgesamt 200 Mio. Euro ins Budget einzahlen. Es wird auch weitere Entlastungsschritte geben – rechnet man den Familienbonus (1,5 Mrd.) dazu, geht’s um 6,3 Mrd. Euro:
- Ab 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge für Klein- und Kleinstverdiener gesenkt. Zudem plant man steuerliche Anreize zum Beispiel für umweltfreundliche Fahrzeuge – Volumen 1 Mrd. Euro.
- Ab 2021 sinken die drei unteren Tarifstufen der Einkommensteuer – eine Entlastung von 2 Mrd. Euro. Und: Auch die Unternehmensteuern, konkret die KöSt, werden gesenkt. Dafür werden dann rund 1,8 Mrd. Euro übrig sein.
Löger: "Steuerreform im April fertig – Start bei Kleinstverdienern"
ÖSTERREICH: In der EU ist die Digitalsteuer gescheitert – jetzt haben Sie beschlossen, dass Österreich vorprescht. Ist Ihnen der Geduldsfaden gerissen?
Hartwig Löger: Man kann nicht ewig zuschauen, wie Europa diskutiert. Traditionelle Unternehmen zahlen 23 Prozent Steuern, digitale nur 8 Prozent.
ÖSTERREICH: Was planen Sie?
Löger: Eine Digitalsteuer von 3 Prozent auf Online-Werbung. Zweitens werden wir bei Vermittlerplattformen wie Airbnb sicherstellen, dass alle Daten für die Besteuerung zur Verfügung stehen. Drittens: Wir wollen, dass Onlinehändler wie Alibaba bei Lieferungen aus Drittstaaten ab dem ersten Cent besteuert werden.
ÖSTERREICH: Um wie viel Einnahmen geht es da?
Löger: In Summe gehen wir von 200 Millionen Euro aus. Damit wird sichergestellt, dass digitale Riesen nicht gratis davonkommen. Es gibt aber eine Umsatzgrenze von ab 750 Millionen – da sind also nur große Konzerne angesprochen.
ÖSTERREICH: Jetzt haben Sie dann 200 Millionen mehr in de Kasse. Wie schaut es aus mit der Steuerreform? Die sollte schon im April präsentiert werden …
Löger: Ja, dann ist es notwendig, Budgetdaten nach Brüssel zu melden – dann werden wir auch präsentieren, wie das Programm „Entlastung Österreich“ aussehen wird. Wir planen eine ehrliche Entlastung – die wird inklusive des Familienbonus in Summe 6,3 Milliarden Euro betragen.
ÖSTERREICH: In mehreren Etappen, oder?
Löger: Wir planen für das Jahr 2020 eine Entlastung von rund einer Milliarde Euro. Da wird es vor allem für die kleinen Einkommen eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben geben. Das sind Menschen, die auch derzeit gar keine Steuer zahlen. Danach wird es eine weitere Etappe geben bei der Einkommenssteuer.
ÖSTERREICH: Da sinkt dann der Steuertarif?
Löger: Genau so ist es. Und zwar wieder überproportional bei den kleineren und mittleren Einkommen.
ÖSTERREICH: Das wird in Richtung zwei Milliarden gehen?
Löger: Es wird notwendig sein, einen Betrag zu nehmen, der spürbar ist. Und ja, wir planen darüber hinaus auch auf der unternehmerischen Seite eine Entlastung.
ÖSTERREICH: Und wann?
Löger: Das haben wir noch nicht genau festgelegt. Wir müssen auch die Konjunkturentwicklung im Auge haben.
