Ludwig mit 90,8 Prozent wiedergewählt

Landesparteitag

Ludwig mit 90,8 Prozent wiedergewählt

Ludwig wurde mit 90,8 Prozent wiedergewählt. 

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist am Samstag beim Landesparteitag als Wiener SPÖ-Vorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt 90,8 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Michael Häupl kam meist auf mehr als 90 Prozent Zustimmung. Erst bei seiner letzten Wahl 2017 stürzte er auf 77,4 Prozent ab, was damals wohl innerparteilichen Konflikten geschuldet war.
 
Ludwig - damals noch als Wohnbaustadtrat - erhielt bei seiner letzten Wahl 2017 ins Parteipräsidium 67,8 Prozent. Abgestimmt wurde heute auch über seine Stellvertreter, die zum Teil neu ins Gremium einzogen: Nationalratsmandatarin Ruth Becher, Stadträtin Kathrin Gaal, Gewerkschafter Christian Meidlinger sowie die beiden Neuzugänge, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Frauenvorsitzende Marina Hanke.
 
Becher kam auf 82,2 Prozent (2017: 78,7 Prozent), Gaal 90,9 Prozent (2017: 81,2 Prozent) und Meidlinger auf 91 Prozent (2017: 88 Prozent). Bures erhielt 83,5 Prozent der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen, Hanke 92,5 Prozent.
 

Delegierte wehrten sich gegen Statutenänderung

Im Vorfeld hat es nach einer sicheren Annahme ausgesehen, doch aus dem ist dann doch nichts geworden: Der Vorstand der Wiener SPÖ hat den Delegierten am Landesparteitag einen Antrag zur Statutenänderung vorgelegt, der vorgesehen hätte, dass der Landesparteitag nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll. Aus dem wird nichts, nach einer heftigen Debatte wurde der Antrag zurück gezogen.
 
Die Debatte rund um die Änderungen der Statuten, deren Herzstück ist, dass der Landesparteitag nur mehr "mindestens" alle zwei Jahre abgehalten hätte werden soll und dafür mit der Wiener Konferenz eine neue Veranstaltung eingeführt werden soll, wurde durchaus lang und emotional geführt. Besonders groß war der Ärger der Redner, dass dieser Antrag erst kurz vor dem Parteitag den Weg an die Öffentlichkeit und zu den Delegierten fand. Dadurch sei zu wenig Zeit geblieben, diese Maßnahme ausführlich zu diskutieren.
 
"Es wäre fein gewesen, hätte ich es im Vorhinein gewusst", kritisierte Ex-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny und ortete einige Mängel im Paragrafenwerk. "Es wäre klüger gewesen, hätte man es einer breiteren Kontrolle und Debatte unterworfen."
 
Manche Delegierten fürchteten einen Verlust an Demokratie durch die Reform. Die Wiener Konferenz sei ein Gremium, das zum Großteil aus Personen bestehe, die hauptamtlich für die Partei arbeiten würden, lautete ein Vorwurf. Ehrenamtliche würden damit aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
 
Für den Vorstand in die Bresche sprang der frühere Bundesgeschäftsführer und nunmehriger Vertreter der Innenstadt-Roten, Georg Niedermühlbichler. Er lobte die geplante Wiener Konferenz. Dieses Gremium sei kleiner, aber man könne "effizienter arbeiten".
 
Nach einer heftig geführten Debatte trat schließlich Erich Valentin, ein Mitglied des Antragstellers Wiener Vorstand, ans Rednerpult und gab bekannt, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Nichtsdestotrotz ist er von der Sinnhaftigkeit des Antrages überzeugt, wie er betonte.
 

Ludwig aktiviert die "Kampfmaschine SPÖ Wien" 

 
Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen. Dazu will er die "Kampfmaschine SPÖ Wien" in Fahrt bringen, um den politischen Mitbewerbern zu zeigen, "was wir können".
 
Zu Beginn der mehr als einstündigen Rede hob Ludwig die Einigkeit in der Partei hervor: "Wenn man in den Saal hereinkommt, merkt man schon die Kraft unserer Bewegung." Er, Ludwig, habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: "Wir haben - wie wir in Wien sagen - uns ausg'redt. Das war gut und wichtig."
 

Kritik an Bundesregierung

Ludwig ging in seiner Rede erwartungsgemäß auch mit der türkis-blauen Bundesregierung hart ins Gericht. Es dürfe keine Toleranz gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus geben, mahnte er. "Wenn wir jetzt konfrontiert sind in einer Situation, wo man im Tagesrhythmus von sogenannten Einzelfällen hört, von der Nichtabgrenzung zum rechtsextremen Gedankengut", so müsse man sich fragen, welche Konsequenzen daraus abgeleitet würden.
 
Dabei wies Ludwig auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) errichtete "rote Linie" hin, auf die der Regierungschef fast täglich hinweise. Da stelle sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser roten Linie, so Ludwig: "Das Machtwort, das der Bundeskanzler spricht, das offensichtlich verhallt." Damit verknüpft sei auch die Frage: "Wer treibt wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?" Es bestehe Gefahr, dass sich das gesamte politische Spektrum aufgrund dieser Entwicklung immer stärker nach rechts entwickle, warnte er.
 

Verhältnis zur FPÖ

Kurz ging der Bürgermeister auch auf das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ ein. Es gebe einen Kriterienkatalog auf Bundesparteiebene und einen "eindeutigen Beschluss der SPÖ Wien, dass mit dieser FPÖ in Wien keine Koalition einzugehen ist". Weiter: "Ich gehe davon aus, dass wir derzeit keine Veranlassung haben, von diesem Beschluss abzugehen."
 
Harsche Kritik gab es auch für das - von ihm als "hartherzig und unsozial" bezeichnete - neue Sozialhilfegesetz. In diesem Zusammenhang sicherte er der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung zu, über den Bundesrat gegen das Gesetz vorzugehen. "Ich werde gleich am Montag die sozialdemokratischen Bundesräte aus Wien zu mir bitten, dass wir uns da gemeinsam verständigen." In Richtung Rendi-Wagner fügte er hinzu: "Du kannst sicher sein, wir stehen an deiner Seite, wie auch in allen anderen Fragen."
 

EU-Wahl

Eine weitere Zusicherung gab es auch für seinen einstigen Konkurrenten um den Bürgermeister-Sessel, den nunmehrigen EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der ebenfalls anwesend war. "Lieber Andi, du kannst ganz sicher sein, wir stehen an deiner Seite und kämpfen um den ersten Platz in Wien."
 
In seiner Rede kritisierte Ludwig auch den Umgang der FPÖ mit den Medien, die von der Bundesregierung eingeführte Regelung für den Karfreitag und überhaupt die "unrichtigen Angriffe" der Bundesregierung auf Wien. Ebenso strich er die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, der sozialen Gerechtigkeit und des respektvollen Umgangs der Menschen miteinander hervor.
 
Zum Abschluss gab er sich kämpferisch: "Wir haben schwere Monate vor uns." Es gebe starke Signale, dass ÖVP, FPÖ und auch NEOS in Zukunft einen sozialdemokratischen Bürgermeister verhindern wollen würden. "Ich kann euch eines sagen: Ich kann auch sehr ungemütlich werden." Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren. "Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine", motivierte er schließlich seine Parteifreunde - diese solle nun in Fahrt gebracht werden. Das solle aber nicht aus einem Selbstzweck passieren, sondern: "Weil es uns darum geht, dass wir die Zukunft unsere Stadt bestimmen wollen. Denn 'Zusammen sind wir Wien'", spielte er auf das Motto des Parteitags an.
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