Seit zwei Jahren gibt es eigene Task Force für Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt.
Wien. Und die zeige Wirkung, zog das Innenministerium am Samstag Bilanz. Demnach wurden etwa im vergangenen Jahr 2.255 Betrugsfälle zur Anzeige gebracht – und mit einer Quote von 99,6 Prozent aufgeklärt. Die Ermittler der Sozialleistungsbetrugs-Task-Force hätten dem Staat so rund 11,5 Millionen Euro gespart.
Nehammer: "Null Toleranz bei Sozialleistungsbetrug"
Zu den häufigsten Formen des Sozialleistungsbetruges zählen laut Innenministerium u. a. der Missbrauch von Pensionsleistungen durch Angabe eines Scheinwohnsitzes, der Erhalt der Mindestsicherung trotz ausreichend eigenem Vermögen oder etwa die missbräuchliche Verwendung von E-Cards zur Krankenbehandlung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Bei Sozialleistungsbetrug gibt es null Toleranz. Wir werden weiterhin alles tun, um Schwindler und Betrüger zu erkennen und aufzudecken.“ Die Bilanz der Ermittler sei beachtlich, so Nehammer.
