Finanzminister Hans Jörg Schelling im ÖSTERREICH-Interview.
Auch beim Weltbank-Gipfel in Washington holt Hans Jörg Schelling die heimische Innenpolitik ein. Immerhin muss der ÖVP-Finanzminister ein 300-Milliarden-Euro-Budget schnüren.
ÖSTERREICH: Am 26. April beschließt der Ministerrat Ihr Budget. Das Heer soll eine Mrd. mehr erhalten?
Hans Jörg Schelling: Dass man aufgrund der Bedrohungslage ein Sicherheitspaket schnüren muss, ist klar. Das haben wir bereits 2015 gemacht, und das wird wieder passieren. Aber eines sage ich auch klar: Jetzt kann nicht jeder glauben, dass er im Windschatten der Asylkrise einfach sein Budget so sanieren kann. Es sind auch Reformmaßnahmen nötig.
ÖSTERREICH: Zum Beispiel?
Schelling: Es stimmt z. B. nicht, dass wir das Heer in den letzten Jahren ausgehungert hätten. Bislang sind aber noch keine Konzepte umgesetzt worden. Verteidigungsminister Doskozil hat recht, wenn er im Juni auch sein Konzept vorstellt.
ÖSTERREICH: Kurz verlangt ebenfalls ein höheres Budget. Werden Sie es ihm geben?
Schelling: Integration ist eine große Aufgabe, aber man sollte Kompetenzen regeln. Ich halte wenig davon, dass vier Minister für Deutschkurse zuständig sind.
