'Die einzige Vision, die bei Sebastian Kurz sichtbar ist, ist die Vision von Macht', so Meinl-Reisinger.
Die künftige NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will die pinke Partei "relevanter und bedeutender machen, sodass man an unseren Themen und Positionen nicht vorbeikommt". Gleichzeitig kündigte sie im APA-Interview einen Kurs der "konstruktiven Härte" gegenüber der Regierung an. Die Pinken würden "hart in der Kritik sein, aber auch konstruktive Vorschläge machen und ihre Zusammenarbeit anbieten".
Der scheidende Parteichef Matthias Strolz hatte seinen freiwilligen und überraschenden Rückzug damit begründet, dass die NEOS die Pionier- und Aufbauphase abgeschlossen hätten und nun eine neue Wachstumsphase beginne. Das sieht auch Meinl-Reisinger so: "Die NEOS müssen an Relevanz und Bedeutung gewinnen. Ich gebe aber keine Prozente als Ziel an. Denn das ist nicht relevant, relevant ist, ob man Bedeutung hat. Wir haben etwas über fünf Prozent und sind notwendig für eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Das ist eine Bedeutung."
"Fahren und zuhören"
Als Erstes möchte sie im Sommer durch die Regionen "fahren und zuhören". "Wir haben - selbstkritisch gesehen - einige unserer Leute alleine gelassen in den Regionen." Denen wolle man nun zur Seite stehen. "Wir müssen in jeder Region, in jeder Gemeinde ankern. Wir müssen zu den Leuten raus, uns vom Rednerpult wegbewegen."
Die Gefahr, dass die NEOS ohne Strolz nicht funktionieren, ist für Meinl-Reisinger nicht gegeben. Sie spüre bei den Funktionären "Optimismus und Zuversicht". Die "große Kraft" der NEOS liege darin, wertschätzend miteinander umzugehen und Teamfähigkeit zu haben. An der Stronach-Partei und der Liste Pilz sehe man, "dass es mehr erfordert, um eine Bewegung zusammenzuhalten".
Thematisch wollen die NEOS unter Meinl-Reisinger weiterhin eine "Partei der Mitte" bleiben und jenen ein Angebot machen, die durch die "ständige Polarisierung aufgerieben werden und verstummen". Ihr persönliches Herzthema sei Europa. "Das ist für mich und meine Kinder eine Schicksalsfrage." Aber auch die Bildung, die Strolz' Steckenpferd war, bleibt ein Schwerpunkt der NEOS.
Kritik an Regierung
Scharfe Kritik übte sie am Vorgehen der Regierung in der BVT-Affäre. "Der bisher kapitalste Fehler der Regierung war der völlig dilettantische Versuch einer Umfärbung des BVT. Das halte ich für grob fahrlässig." Die Regierung schaffe "Unsicherheit, und diese Sicherheitslücke wird mit Polizeipferden nicht zu schließen sein", sagte Meinl-Reisinger in Richtung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Debatte um den 12-Stunden-Tag bezeichnete sich als "katastrophal".
Wohin die ÖVP-FPÖ-Regierung Österreich in fünf Jahren führen wird, ist für die pinke Frontfrau schwer zu beantworten. "Die FPÖ will Europa zerschlagen. Was die ÖVP will, weiß man nicht. Die einzige Vision, die bei Sebastian Kurz sichtbar ist, ist die Vision von Macht." Er stelle die Machtfrage vor die Sinnfrage, und das sei sehr problematisch.
Personalfragen offen
Personalfragen wich Meinl-Reisinger aus. Sie wollte weder Namen für die Klubführung im Wiener Rathaus noch für die Parteiführung in der Bundeshauptstadt nennen - beides Funktionen, die sie derzeit innehat. Man werde Anfang Juli eine Klausur machen und die Nachfolge im Klub regeln. Landesparteichefin bleibe - mit einem Zeithorizont von einem Jahr - bis auf Weiteres sie, erklärte Meinl-Reisinger.
Auch der Fahrplan für die EU-Wahl soll Anfang Juli stehen. Mit der Frage des Spitzenkandidaten wollen sich die NEOS erst ab November beschäftigen. Warum die derzeitige EU-Abgeordnete Angelika Mlinar nicht mehr als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2019 kandidiert und auch nicht mehr als stellvertretende Parteichefin zur Verfügung steht, wollte Meinl-Reisinger nicht kommentieren. Sie sei mit Mlinar, die u.a. über mangelnde Unterstützung durch die Partei geklagt hatte, in gutem Einvernehmen und wünsche sich, dass Mlinar Präsidentin der Parteiakademie, des NEOS Lab, bleibt.
Dass sie bei der Wahl am Samstag einen Gegenkandidaten hat, sehe sie "sportlich" und "als gutes Zeichen, dass jemand einen Beitrag bei den NEOS leisten will", so Meinl-Reisinger. Für den Vorstand wünscht sie sich eine Ausgewogenheit zwischen Erfahrung, Regionalität und Geschlecht. "Wenn wir gegen Quoten sind, müssen wir zeigen, dass es auch ohne geht." Im Nationalrat wird mit dem Ausscheiden von Strolz und ihrem Einzug Ende September absolute Gleichheit zwischen den Geschlechtern (fünf zu fünf) erreicht.
