Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner zu den neuen Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung.
Die Teuerungs-Performance dieser Regierung wird immer mehr zur Farce. Nach dem völlig misslungenen Teuerungs-Gipfel Anfang der Woche haben ÖVP und Grüne nun ein Mini-Paket präsentiert, das leider meilenweit weg von dem ist, was es an Entlastungsschritten bräuchte.
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Keine Mehrwertsteuer-Senkung (weil der Finanzminister die Mehreinnahmen anscheinend lieber für sein Budget einkassiert).
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Keine Energiepreissenkung – stattdessen eine sehr vage Drohung, die Übergewinne der Energie-Abzocker abzuschöpfen.
- Und nicht einmal eine Erwähnung, wie die horrenden Miet- und Wohnkosten endlich in den Griff zu bekommen sind.
Stattdessen hat die Regierung eine „Hexenjagd“ auf den Lebensmittelhandel eröffnet, der in Wahrheit zwischen Energiekonzernen und Abzocker-Produzenten wie Nestlé und Unilever zerrieben wird.
ÖVP und Grüne haben das Kunststück vollbracht, nicht nur die Konsumenten bei der Teuerung im Stich zu lassen, sondern gleichzeitig auch noch den Wirtschaftsstandort zu beschädigen und die wichtigsten Arbeitgeber des Landes zu verprellen.
Die Regierung sollte die Sozialpartner ranlassen, ein echtes Anti-Teuerungs-Paket zu erarbeiten. Es braucht jetzt keine falschen Schuldzuweisungen, sondern endlich Lösungen – und vor allem echte Entlastungen!
