Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel
Erfolg. Das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen ist nach wie vor hoch, die Angst vor „illegaler Migration“ ausgeprägt. Aber: Objektiv wurden zuletzt so viele wie noch nie abgeschoben – in nur drei Monaten 3.000, die einen negativen Asylbescheid hatten, 39 Prozent davon hatten strafrechtliche Verurteilungen. Das ist durchaus ein Erfolg.
Migrationsdruck. Immerhin ist die Lage an der Westbalkan-Route alles andere als entspannt. Besonders positiv: Die kriminellen Schlepper – sie nützen das Leid der Flüchtenden zum Geschäftemachen aus – meiden endlich Österreich. Wohl auch, weil sie wissen, dass die Aufgriffe zur Rückführung führen. Im Burgenland, das vergangenes Jahr stöhnte, wurden im März 2024 nur 36 Personen aufgegriffen. 2023 waren es im selben Zeitraum noch 1.150 Aufgriffe.
Das heißt nicht, dass alles gut ist. Dass nur Wien seine Asylquote übererfüllt, könnte wieder zu Problemen führen. Hier müssen die säumigen Bundesländer endlich ihre Aufgaben erfüllen, um Ballungszentren mit zu vielen Asylwerbern zu verhindern. Und: Es muss endlich mehr für Integration gemacht werden. Diese muss möglichst früh beginnen und bei Nicht-Erfüllung mit strengen Strafen geahndet werden.
