Ein Kommentar von Sebastian Bohrn Mena.
Die Regierung hat ein Budget der Schande geschnürt. Sie saniert die Löcher ihrer Vorgänger auf dem Rücken von Kindern, Frauen, Alten & Kranken. Verschont bleiben einmal mehr die Überreichen und ihre Konzerne. Wenn die Ärmsten in der Gesellschaft einen größeren Beitrag leisten als die Banken, dann stimmt etwas nicht. Wenn bei Schülern und Studierenden gekürzt wird, statt bei den reichen Erben anzusetzen, dann ist die soziale Gerechtigkeit abgeschafft.
Natürlich ist das nicht die Schuld von Finanzminister Markus Marterbauer oder der SPÖ, denn wir wissen ganz genau, dass Teile der ÖVP und die Neos der politische Arm der sozialen Eiseskälte sind. Und dennoch ist die Enttäuschung über die Sozialdemokraten am größten, weil sie eigentlich gewählt wurden, um den Raubbau am Volk zu verhindern. Wir haben Andi Babler vertraut, dass er genau diese Einschnitte verhindern wird.
Nun finden sich viele Maßnahmen im Programm, die bereits in den Verhandlungsunterlagen von Kickl & Co zu lesen waren. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, müssen wir in den Medien auch noch dumpfe Jubelmeldungen von „breiten Schultern“ lesen. Wer so eine Politik verantwortet, der sollte zumindest den Anstand besitzen in Scham zu schweigen.
