Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schickt einen ersten Teil des Entbürokratisierungspakets in Begutachtung.
"Wir machen Österreich schneller, einfacher und digitaler", verspricht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Sein Ressort schickt heute einen ersten Teil des Entbürokratisierungspakets, das auch Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) mitgestaltet hat, in Begutachtung.
Das "Herzstück" ist dabei die Gewerbeordnung. Ein "One-Stop-Shop statt Behörden-Ping-Pong" soll für "leichtere
Betriebsübergaben für unsere Familienbetriebe und digitale Unterlagen statt Zettelwirtschaft und unnötigem Papierverbrauch" sorgen.
Konkret werden drei Hauptpunkte in Begutachtung geschickt:
"One-Stop-Shop" & Mehrfachgenehmigungen
Statt wie bisher zu drei verschiedenen Behörden (Gewerbebehörde, Bauamt, Naturschutz) laufen zu müssen, soll künftig ein Antrag, ein Verfahren und ein Bescheid reichen.
PV-Anlagen und E-Ladestationen werden zudem genehmigungsfrei. Das Erlöschen bestehender Genehmigungen wegen Nichtbetriebs wird von fünf auf sieben Jahre verlängert.
Digitalisierung
Prüfunterlagen sollen künftig digital übermittelt werden können. 5.000 Kontrollwege sollen pro Jahr wegfallen.
Betriebsnachfolgen & englische Urkunden
Betriebsnachfolgen für Familienbetriebe sollen vereinfacht werden. Dafür wird die Grace Period von drei auf fünf Jahre verlängert. Laut dem Wirtschaftsressort sollen hiervon rund 3.000 Familienbetriebe jährlich profitieren.
Englische Urkunden sollen außerdem künftig akzeptiert werden. Dadurch fällt der Übersetzungsaufwand weg.
Die Begutachtung dauert bis Februar. Stellungnahmen können bis dahin eingebracht werden.
