Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die Schweiz hat bei der illegalen Migration die Notbremse gezogen und das UNHCR-Flüchtlings-Programm ausgesetzt, also de facto einen Asyl-Stopp verhängt. Damit ist die politische Debatte der nächsten Wochen auch in Österreich vorgegeben: Denn wir haben deutlich mehr Asyl-Anträge als die Schweizer. Österreich wird die 100.000er-Marke heuer deutlich übersteigen (und da sind jene Flüchtlinge, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, nicht mit einberechnet).
In Wahrheit wäre es längst an der Zeit, auch an den österreichischen Grenzen einen Annahme-Stopp von Asyl-Anträgen zu verhängen. Wer bei uns am Landweg eine Grenze überquert, muss sofort nach Ungarn, Slowenien oder Italien zurückgeschickt werden. Asyl-Anträge müssen an den Außengrenzen der EU behandelt werden – jene, die positiv beschieden werden, sollen dann gleichmäßig in Europa verteilt werden.
Wenn die ÖVP schlau ist, dann setzt sie genau das noch vor der Niederösterreich-Wahl um: Keine neuen Asyl-Anträge mehr an unseren Grenzen. Sonst droht ihr nämlich nicht nur im Bund, sondern auch in NÖ ein blaues FPÖ-Wunder.
Das Problem der ÖVP ist freilich, dass der größte Gegner einer harten Asyl-Politik in den eigenen Regierungsreihen sitzt: Die Grünen werden einem Asyl-Stopp wohl nicht zustimmen. Aber die ÖVP hätte ja die Möglichkeit, beim Thema Asyl andere Mehrheiten im Parlament zu schmieden …
