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Grosz Gesagt

Haftstrafen durchsetzen

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Ein Kommentar von Gerald Grosz.

Das Amtsgericht München hat die einzig richtige Einschätzung gegenüber den Klimaterroristen abgegeben: Sie sind eine kriminelle Vereinigung. Rechtskräftig! Und als solche gehören sie behandelt. Denn wer vorsätzlich, mehrmals geltende Gesetze bricht, ist ein Rechtsbrecher. Und als solcher gefährdet er die Grundsäulen des Staates vor allem dann, wenn seine Taten von politischen Gruppierungen wie den GrünInnen regelrecht pardoniert werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist ein Grundsatz, den man auch auf das schikanöse Wirken der Klimakleber anwenden muss. Sie schikanieren unschuldige Bürger, sie gefährden Menschen, behindern Rettungseinsätze, brechen die Straßenverkehrsordnung und radikalisieren sich von Tag zu Tag mehr. Und nachdem sie sich von Strafzetteln nicht beeindrucken lassen, wird man als letzte Möglichkeit Haftstrafen nicht nur andenken, sondern auch durchsetzen müssen. Alles andere wäre die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates und der Persilschein für weitere Straftaten, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen die Allgemeinheit richten.

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