Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Kanzler Karl Nehammer hat sich in den letzten Tagen zum EU-Rambo entwickelt: Zuerst brachte er mit dem Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien halb Europa gegen sich auf. Jetzt lässt der Kanzler mit der Knallhart-Ansage, Zäune um die EU-Außengrenze zu bauen, aufhorchen. Das ist richtig: Wenn wir die Migrationskrise lösen wollen, dann dürfen auch Zäune kein Tabu sein.
Damit vertritt Nehammer endlich einmal eine klare Linie. Der Kanzler -und die ÖVP - wirkten in den letzten Monaten visionslos. Kaum jemandem war klar, für was diese Regierung Nehammer eigentlich steht. Wenn der Kanzler sich in der EU jetzt für einen Außengrenzschutz und gegen illegale Migration einsetzt, dann kann das seinem Profil nur nützen. Und eine große Mehrheit der Österreicher wird diesen Kurs unterstützen.
Die Frage ist nur, wie glaubwürdig Nehammers Hardliner-Auftritt in Brüssel ist, wenn er zeitgleich in Wien mit den Grünen in einer Koalition sitzt, die von einer Asyl-Krise trotz 100.000 Anträgen im heurigen Jahr nichts wissen wollen. Solange Sigi Maurer und Co. jede Gesetzesverschärfung im Kampf gegen illegale Migration torpedieren, wird bei diesem Thema -leider - nichts weitergehen.
Der Kanzler und die ÖVP müssen sich entscheiden: Ein harter Asyl-Kurs geht nur ohne die Grünen!
