Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die Regierung hat sich mit der ORF-Steuer ein historisches Ei gelegt. Selten gab es ein Gesetz in Österreich, an dem die Kritik von allen Seiten dermaßen groß war. Von Opposition über Sozialpartner bis hin zu privaten Medien: Das Echo ist verheerend.
ÖVP und Grüne haben anscheinend völlig unterschätzt, wie groß der Aufstand (und die Emotionalität) in der Bevölkerung gegen diese ORF-Zwangssteuer ist. Mitten in der Teuerungswelle 200 Euro Zusatz-Steuer für ein Programm einzuführen, das die Mehrheit der Österreicher nachweislich nicht schaut, grenzt an politischen Selbstmord.
Die Koalition hat jetzt zwei Möglichkeiten: Wenn ÖVP und Grüne bei Trost sind, dann sagen sie diese völlig vermurkste ORF-Reform ab und schicken das Gesetz zurück an den Start.
- Mit einer Expertenkommission, die erarbeitet, welcher öffentlich-rechtliche Auftrag im ORF wirklich mit Steuergeld gefördert werden soll (von Kultur bis Nachrichten, aber keine US-Serien).
- Einer Finanzierung aus dem Budget statt einem Zwangs-Erlagschein, den jeder unter Haftandrohung nach Hause bekommt.
- Und einer fairen Förderung für private Medien, die den Medienstandort in seiner Vielfalt nachhaltig absichert, anstatt ihn zu zerstören.
Oder aber die Regierung zieht diesen ORF-Wahnsinn durch. Dann wird sie bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür bekommen …
