Wer sich weigert, die ORF-Haushaltsabgabe zu zahlen, wird hart bestraft.
Wien. Genau haben die Politiker noch nicht kommuniziert, was eigentlich droht, wenn die Zwangssteuer der ORF-Haushaltsabgabe nicht bezahlt wird. Einige Haushalte werden wegen eines zu niedrigen Einkommens von der Abgabe befreit sein. Alle anderen müssen die 15,30 Euro pro Monat zahlen – ob sie den ORF nutzen oder nicht.
Weigert man sich, wird es immer teurer: Säumniszuschlag, Bearbeitungsgebühren kommen dazu. Zahlt man weiterhin nicht, kommt der Gerichtsvollzieher. Auch Ersatzhaft ist möglich.
Haushaltsabgabe wird 15,30 Euro pro Monat kosten
ORF-Steuer. Ab 2024 werden über vier Millionen Haushalte in Österreich – private und größere Betriebe – künftig eine Haushaltsabgabe für den ORF zahlen müssen. Im Monat muss jeder 15,30 Euro an den ORF überweisen. Außer in OÖ, Vorarlberg und NÖ kommt noch eine Länderabgabe dazu. In Wien zahlt man etwa 225 Euro pro Jahr, im Burgenland sind es sogar 244 Euro. Damit ist der ORF künftig doppelt (!) so teuer wie beispielsweise der Streaming-Anbieter Netflix.
Budget. Künftig kassiert der ORF damit 710 Millionen Euro pro Jahr mit der Haushaltsabgabe. Werbeeinnahmen kommen zusätzlich dazu.
Unternehmen. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern müssen eine Haushaltsabgabe zahlen, ab 100 Mitarbeitern fällt die Haushaltsabgabe zweimal an.
Neues ORF-Gesetz: Privatsender prangern "Kollateralschaden" an
Unzufrieden über das neue ORF-Gesetz zeigte man sich beim Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Das Gesetzespaket stärke nicht den Medienmarkt als Ganzes, sondern in erster Linie den ORF, wurde in einer Aussendung kritisiert. Dieser solle nicht nur weitreichende Online-Freiheiten erhalten, auch sein Budget werde deutlich erhöht, indem die Beitragspflicht ausgeweitet werde – mehr dazu HIER.
ORF darf künftig auch online-only produzieren
So darf der ORF künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es auf ORF.at künftig 70 Prozent Bewegtbild und 30 Prozent Text geben, wobei die Textbeitragszahl pro Woche auf 350 beschränkt wird. Die Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek fällt.
Das Online-Angebot des ORF soll sich trotz des "harten Sparkurses" von 325 Mio. Euro (u.a. durch Einschnitte bei Privilegien und stärkere Transparenzregelungen) und Werbeeinschränkungen erweitern. "Denn wir wollen, dass der ORF mehr junge Menschen mit einem attraktiven Online-Angebot erreicht", so Raab. Dies sei möglich, da durch den neuen ORF-Beitrag, der zwar geringer ausfällt als die GIS, mehr Menschen einzahlen werden. Wie bereits angekündigt, gibt es mit dem "ORF-Beitrag" ab 2024 eine Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr.
