Politik-Insider

Was Regierung vom ORF für Haushaltsabgabe will

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Größere Sparpläne oder gar Verkauf eines Senders. Was die ÖVP andenkt. 

Nervenkrieg. Nur eines scheint fix: Die ORF-Gebühren dürften von der Regierung ab 2024 gekippt werden. Stattdessen soll es eine Haushaltsabgabe geben. Die soll – da mehr Menschen sie entrichten müssten – geringer als die bisherigen Zahlungen ausfallen. Darüber, wie hoch die Summe sein soll, ringen gerade VP-Medienministerin Susanne Raab und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann.
Dieser hatte bereits vor einem Monat gewarnt, dass sein Haus das Programm nicht aufrechterhalten könne, falls der ORF nicht mehr Geld kriege.
In Zeiten der Inflation ist der ORF ebenso wie viele andere unter Druck.

Raab will, dass ORF Sparplan vorlegt

Druck. Raab will nun, dass der ORF einspart. Im Hintergrund wollen Teile der ÖVP ORF-Kanäle gar verkaufen. Ihr Argument: „Wozu brauchen wir so viele öffentlich-rechtliche Sender?“. Die Grünen wiederum überlegen, den ORF via Budget zu finanzieren, um „diesen abzusichern“ – was diesen allerdings noch abhängiger von der Regierung machen würde. In der ÖVP wünscht man sich indes „mehr Loyalität von Weißmann“, wie es einer nennt. Und erinnern gern an die Geldnöte des ORF.   

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